Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Zuge kürzlich bekannt gewordener Betrugsverdachtsfälle bei der Kostenabrechnung von Corona-Schnelltests stehen die zugehörigen Betreiber*innen von Testzentren im Fokus. Eine hohe Anzahl sowie eine großflächige Verfügbarkeit von kostenlosen Corona-Schnelltests sind auch in Nürnberg eine wichtige Säule in der Pandemiebekämpfung. Allerdings besteht aus Sicht der SPD-Stadtratsfraktion ebenfalls die Notwendigkeit einer lückenlosen staatlichen Kontrolle, um die Qualität sowie die zugehörige Finanzierung nachvollziehbar und transparent gewährleisten zu können. Darüber hinaus bietet sinnvolles Monitoring der Testzentren und deren Ergebnissen die Möglichkeit von wertvollen Erkenntnisgewinnen über den bisherigen sowie zukünftigen Pandemieverlauf.

Die SPD-Stadtratsfraktion stellt deshalb zur Behandlung im zuständigen Ausschuss den folgenden

Antrag:

• Die Verwaltung legt dar, in welcher Form in Nürnberg die fachliche Kontrolle und Aufsicht der Corona-Schnelltestzentren umgesetzt wird und welche Qualitätskriterien beim Betrieb sowie im Zuge der Einrichtung bzw. Genehmigung solcher Zentren angelegt werden.
• Die Verwaltung erläutert die Finanzierungs- und Abrechnungsstruktur der Corona-Schnelltestzentren im Nürnberger Stadtgebiet.
• Die Verwaltung stellt vor, in welcher Form das Monitoring der Testzentren-Aktivität in Nürnberg erfolgt, wie viele Antigen-Schnelltests im Durchschnitt täglich in Nürnberg durchgeführt werden und wie hoch dabei die zugehörige Positivrate ist.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Antragstellerin

Jasmin Bieswanger
gesundheitspolitische Sprecherin