Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

derzeit erleben wir weltweit und leider auch in Deutschland ein Erstarken des Antisemitismus. Auch in unserer Stadt sind entsprechend diskriminierende Haltungen wieder mehr und mehr im öffentlichen Raum sicht- und hörbar. Wir wollen uns im Sinne einer friedlichen und offenen Gesellschaft deshalb klar gegen jede Form von Antisemitismus stellen. Als Stadt des Friedens und der Menschenrechte und aufgrund der nationalsozialistischen Vergangenheit Nürnbergs tragen wir hierfür eine besondere Verantwortung.

Bereits 2014 hat die SPD-Stadtratsfraktion einen städtischen „Aktionsplan gegen Antisemitismus“ beantragt, dessen Zielrichtung und Aktualität bis heute nichts verloren hat. Dieser wurde bisher nicht auf den Weg gebracht. Dies ist jedoch leider weiterhin dringend geboten – auch und besonders aufgrund der aktuellen Ereignisse. Die gute und klare Positionierung des Stadtrats in seiner Resolution zu jüdischen Leben in Nürnberg unterstreicht die Verantwortung der Stadt für das entschlossene Handeln gegen jede Form von Antisemitismus in Nürnberg.

Aus diesem Grund stellt die SPD-Stadtratsfraktion zur Behandlung im zuständigen Ausschuss den folgenden

Antrag:

• Die Verwaltung entwickelt einen „Aktionsplan gegen Antisemitismus“ und stellt hierfür konkrete Umsetzungsschritte vor. Dabei sollen insbesondere pädagogische Konzepte für schulische und non formale Bildung entwickelt werden, Implementierungsstrategien für Projekte in Kooperation mit den Jugend- und Sportverbänden ausgearbeitet sowie niedrigschwellige Schulungsmöglichkeiten angeboten werden.
• Die Verwaltung sichtet im Rahmen zu initiierender, bundesweiter Vernetzungen weitere moderne Konzepte gegen Antisemitismus und bezieht diese in die Erstellung des Aktionsplans mit ein.
• Der Aktionsplan soll in Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteuren und der jüdischen Gemeinschaft Nürnbergs entwickelt und umgesetzt werden.
• Die Verwaltung prüft auch mögliche Drittmittelfinanzierungen - vor allem durch Förderungsmöglichkeiten von Bund und Land - zur Umsetzung der Maßnahmen des Aktionsplans.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Antragstellerin

Diana Liberova
integrationspolitische Sprecherin