SPD will neues Gesetz für Nürnberg nutzen, um Wohnungsnot zu bekämpfen
Bund bring "Baulandmobilisierungsgesetz" auf den Weg
Mit dem sog. „Baulandmobilisierungsgesetz“ gibt der Bund auch den Kommunen mehr Handlungsspielraum um vor Ort mehr für die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum tun zu können. So sind in diesem Zuge u.a. Erleichterungen bei Vorkaufsrechten, der ausdrückliche Festlegung von Flächen für sozialen Wohnungsbau sowie Genehmigungsvorbehalte für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen geplant. Die SPD-Stadtratsfraktion fordert die Stadt Nürnberg nun per Antrag dazu auf, die verschiedenen Möglichkeiten des neuen Gesetzes zeitnah in Nürnberg anzuwenden, um Wohnungsnot weiter zu bekämpfen.
Fabian Meissner, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion, erklärt hierzu:
„Der Mangel an bezahlbaren Wohnraum ist eines der großen sozialen Probleme in unserer Stadt. Als SPD ist es uns ein großes Anliegen hier mit allen Mitteln weiter gegenzusteuern. Genau dafür gibt uns der Bund nun per Gesetz als Kommune mehr rechtliche Möglichkeiten und Spielräume. Wir wollen, dass die Stadt Nürnberg diese neuen Möglichkeiten aber auch zeitnah nutzt. Wir wollen, dass damit Wohnungsnot in Nürnberg weiter bekämpft wird.“