Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

vor kurzem wurde in Berlin der „13. Nationale Aktionsplan Integration“ der Bundesregierung vorgestellt. Der Plan formuliert wichtige Maßnahmen sowie Ziele und definiert dafür verschiedene Integrationsphasen. Dabei orientiert sich die Bundesregierung an einem 5- Phasen Modell: „Vor der Zuwanderung“, „Erstintegration“, „Eingliederung“, „Zusammenwachsen“ und „Zusammenhalt“.

Mit diesen Phasen wird dem Integrationsgedanken ein konkreter Leitrahmen vorgegeben, der auch den wichtigen Aspekt der gegenseitigen Verantwortung für gelingende Integration seitens der Mehrheitsgesellschaft und den Zugewanderten präzisiert. Bei der Umsetzung des Plans kommt den Kommunen in vielen Bereichen eine zentrale Aufgabe zu. Die SPD möchte deshalb diesen Impuls aufgreifen und die wichtigen Integrationsaufgaben der Stadt konzeptionell weiterentwickeln.

In Nürnberg wird Integration als wichtige Querschnittsaufgabe aller städtischen Geschäftsbereiche federführend durch die „Koordinierungsgruppe Integration“ geplant, entwickelt und koordiniert. Aus diesem Grund wollen wir, dass die Koordinierungsgruppe zeitnah in die Behandlung konzeptioneller Weiterentwicklungen einsteigt.

Deswegen stellt die SPD-Stadtratsfraktion zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden

Antrag:

• Die „Koordinierungsgruppe Integration“ befasst sich mit dem, durch die Bundesintegrationsbeauftragte entwickelten, 5-Phasen Modell der Integration.
• Die „Koordinierungsgruppe Integration“, und damit alle Geschäftsbereiche der Stadtverwaltung, entwickelt auf der Grundlage der im Plan vorgestellten Ziele konkrete Maßnahmen für die einzelnen Arbeitsbereiche. Dabei wird auch die Förderkulisse im Hinblick auf die finanzielle Unterstützung seitens des Bundes für die Umsetzung dieser überprüft.
• Die Verwaltung berichtet darüber, welche Integrationsmaßnahmen in den letzten drei Jahren in Nürnberg umgesetzt und verankert werden konnten. Dabei stellt sie zudem heraus welche Hindernisse das Weiterführen bestimmter Integrationsmaßnahmen ggf. verhinderten oder erschwerten.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Antragstellerin

Diana Liberova
integrationspolitische Sprecherin