Diese Woche wurde in Berlin der „13. Nationale Aktionsplan Integration“ der Bundesregierung vorgestellt. Der Plan formuliert wichtige Maßnahmen und Ziele und definiert dafür verschiedene Integrationsphasen. Bei der Umsetzung kommt den Kommunen in vielen Bereichen eine zentrale Aufgabe zu. Die SPD möchte deshalb diesen Impuls aufgreifen und die wichtigen Integrationsaufgaben der Stadt konzeptionell weiterentwickeln.

Signal für konzeptionelle Weiterentwicklung – Folgen der Pandemie abfedern
Hierzu erklärt die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion, Diana Liberova: „Wir brauchen klare konzeptionelle Ansätze um mit gezielten Programmen die Integration vor Ort zu unterstützen. Den Aktionsplan der Bundesregierung verstehe ich deshalb als ein richtiges Signal. Er bietet auch Anhaltspunkte für Integrationsmaßnahmen bei uns in den Kommunen – z.B. in den Segmenten der (Sport-)Vereine und der Einbindung ehrenamtlichen Engagements. Wir sollten diesen Impuls aufgreifen und auch bei uns städtische Konzepte weiter verbessern und entwickeln.“

Unsicherheit bei der Finanzierung
„Die Schwäche des Aktionsplans ist allerdings die vorherrschende Unsicherheit bei der Finanzierung von einzelnen Maßnahmen. Um nachhaltig Strukturen für gesellschaftliche Teilhabe und tatsächliche Veränderungen zu etablieren braucht es dauerhafte Finanzierungen. In Nürnberg wurde z.B. die Bundesfinanzierung des gut laufenden Projekts „House of Ressources“ beendet. Das zeigt, viele Maßnahmen des Aktionsplans sind leider entweder lokal bzw. zeitlich begrenzt oder geben lediglich eine Anstoßfinanzierung. Dabei kommen leider die langen Linien noch zu kurz“, kritisiert Liberova.

Kommunale Handlungsspielräume nutzen – mehr Programme für Nürnberg erreichen
„Wir konnten in den letzten Jahren in Nürnberg viel für gelungen Integration tun, müssen den Prozess aber auch hier stetig weiterentwickeln. Auf diese Weise müssen wir es schaffen, dass noch mehr dringend benötigte Bundesunterstützung für Integrationsprojekte nach Nürnberg fließen um noch mehr Menschen erreichen zu können. Wir erwarten deshalb von der Nürnberger Koordinierungsgruppe Integration, dass sie nun die relevanten und notwendigen Punkte bei uns in der Stadt konzeptionell angeht. Als politische Entscheidungsträger*innen sehen wir uns dabei in der Pflicht in den nächsten Wochen die notwendigen Prioritätssetzungen zu liefern. Nun liegt es an uns als Stadt die Ansätze aufzugreifen und mit Leben zu füllen, dass die Ankündigungen aus Berlin keine leeren Worthülsen bleiben“, betont Liberova.