Zu den zwei gemeinsamen Initiativen erklären die Stadtratsfraktionen von SPD, CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Thorsten Brehm, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion:

„Mit der Strukturreform wollen wir unsere städtischen Dienstleistungen noch bürgerfreundlicher gestalten, Prozesse optimieren und digitale Angebote ausweiten.“ „Zudem wollen wir eine Antwort auf die anhaltende Debatte um die Ausländerbehörde geben. Immer wieder wird öffentliche Kritik an deren Vorgehen und Entscheidungen geübt. Durch eine neue „Einzelfallkommission“ wollen wir diskussionswürdige Fälle gemeinsam besprechen und versuchen Perspektiven für die Betroffenen aufzuzeigen.“

Andreas Krieglstein, Vorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion:

„Die Umstrukturierung beim Einwohneramt ist ein weiterer Schritt hin zu mehr Bürgerservice. Ziel ist es, ein neues Bürgeramt Mitte zu formen. Mit den Dienststellen für Melde-, Pass- und Ausweiswesen, Standesamt und dem Informationszentrum schaffen wir damit eine neue, zentrale Anlaufstelle für die häufigsten Anliegen. Gleichzeitig kann man so den sensiblen Bereich der Ausländerbehörde getrennt davon als Amt für Migration und Integration aufstellen.“ „Mit der Einrichtung der Einzelfallkommission kommen wir dem vielfachen Wunsch nach einem Gremium nach, in dem oft schwierige Einzelfälle im Ausländer- und Asylrecht angesehen werden können. Ziel ist es, dort die Möglichkeiten der Stadt in solchen Fällen zu prüfen, nach gemeinsamen Lösungen zu suchen und an die Bayerische Härtefallkommission übergeben zu können.“

Andrea Friedel, stv. Vorsitzende der Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Wir freuen uns sehr, ein Teil dieser Anträge zu sein – vor allem der Antrag zur Einrichtung einer Einzelfallkommission könnte sich als Meilenstein einer humanitären Nürnberger Ausländerpolitik erweisen. Dabei begrüßen wir insbesondere, dass unter anderem das Menschenrechtsbüro als federführendes Amt fungieren soll. Als ebenso positiv erachten wir die Durchführung einer Evaluation nach einer zweijährigen Pilotphase, denn somit können die Erfahrungen aus der Kommission in eine mögliche Justierung einfließen und zur weiteren Optimierung beitragen.“ „Auch mit dem Antrag zur Bildung eines Bürgeramtes Mitte und eines Amtes für Migration und Integration und deren Verzahnung mit der ZAM-Beratung, ist nun der Weg geebnet, die einzelnen Dienststellen nicht nur räumlich zusammenzuführen, sondern vor allem auch die Situation für die Menschen mit Einwanderungsgeschichte sowie die Arbeit der Beschäftigten zu erleichtern.“