Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

nach Medienberichten soll es am Nürnberger Hauptbahnhof im Vergleich zu anderen Bahnhöfen zu einer relativ hohen Zahl von Gewaltdelikten gekommen sein. Dies ergebe sich aus statistischen Angaben des Bundesministeriums des Innern.

Am Nürnberger Hauptbahnhof wurden bereits in der Vergangenheit mehrere Maßnahmen zur Kriminalitätsprävention und besseren Strafverfolgung diskutiert und eingeführt, beispielsweise eine verstärkte Videoüberwachung und eine Ausweitung des Alkoholverbots im Hauptbahnhof.

Vor diesem Hintergrund stellt die SPD-Stadtratsfraktion zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden

Antrag:

Die Verwaltung berichtet über die Kriminalitätsentwicklung am Nürnberger Hauptbahnhof, insbesondere über

• die Zusammensetzung der festgestellten Straftaten,
• den Erhebungszeitraum sowie
• etwaige Erkenntnisse über die Wirkung bereits eingeleiteter Maßnahmen (Ausbau Videoüberwachung, Alkoholverbot u.ä.).

Nach Möglichkeit sollte im Rahmen der Berichterstattung die Entwicklung im Hauptbahnhof in Bezug gesetzt werden zur Entwicklung im näheren Bahnhofsumfeld, das in den letzten Jahren verstärkt im sicherheitspolitischen Fokus lag.

Es wird gebeten, Vertreter der Bundespolizei sowie der Landespolizei als Sachverständige zur Sitzung einzuladen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Antragsteller

Dr. Ulrich Blaschke
Sicherheitspolitischer Sprecher