Verkehrskonzept nördliche Altstadt

Gemeinsamer Antrag SPD- und CSU-Stadtratsfraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

SPD und CSU haben sich im Mai 2020 auf einen Kooperationsvertrag verständigt. In diesem legten beide Fraktionen fest, für die Altstadt ein Gesamtkonzept zur Ausweitung der Fußgängerzone, Reduzierung des Autoverkehrs und Steigerung der Aufenthaltsqualität zu erarbeiten. Ein wichtiger Baustein für dieses Konzept ist die Lösung der verkehrlichen Erschließung der nördlichen Altstadt, vor allem für den Quell- und Zielverkehr.

Auf Wunsch vieler Bewohner der Altstadt haben sich beide Parteien im Kooperationsvertrag geeinigt, die Sperrung der Bergstraße aufzuheben und Ziel- und Quellverkehr für das Quartier zu vereinfachen. Der Durchgangsverkehr muss aber weiterhin auf ein Minimum reduziert bleiben. Um diese beiden Interessen in Einklang zu bringen, schlagen die CSU und die SPD daher vor, einen vorerst auf zwei Jahre befristeten Verkehrsversuch in dem Bereich rund um die Bergstraße zu starten.

Im Rahmen dieses Versuches soll:

  1. Die Sperrung der Bergstraße aufgehoben werden.

  2. Die Bergstraße zu einem hochwertig gestalteten, verkehrsberuhigten Bereich (Spielstraße) umgestaltet werden, um zum einen die Aufenthaltsqualität in diesem Bereich zu verbessern und zum anderen den Durchgangsverkehr auszubremsen. Ziel soll es hier sein, für die Bewohner und Anlieger eine Durchfahrtsmöglichkeit zu erhalten und gleichzeitig den Durchgansverkehr auf ca. 200 Fahrzeuge pro Tag zu reduzieren und die dabei entstehende Neuaufteilung des öffentlichen Raums zur Aufwertung des Viertels zu nutzen. Dies erfolgt im Rahmen eines zweijährigen Verkehrsversuchs nach §45 ABs. 1. Satz 2 Nr. 6 der StVO. Liegt der Durchgangsverkehr am Ende des Versuchs über den ca. 200 Fahrzeugen pro Tag, wird eine Ausweitung der Maßnahmen geprüft. Die verkehrsrechtliche Anordnung soll erst nach der Umgestaltung der Straße erfolgen.
     
  3. Die sich durch die Reduzierung des Durchgangsverkehrs, bei gleichzeitiger Durchlässigkeit von West nach Ost ergebende Chance genutzt werden, in der Burgstr. zwischen Stöpselgasse und Theresienstraße einen neuen Platz/eine Fußgängerzone zu erschaffen, der für Besucher nicht nur durch seine tolle Lage bestechen soll.

  4. Die Verkehrsführung in der Füll wieder angepasst werden, sodass hier die Mehrbelastung möglichst wegfällt. Die Befahrbarkeit von Westen nach Osten muss dabei erhalten bleiben. Eine Verkehrsberuhigung (Spielstraße) soll geprüft werden.

  5. Um den Durchgangsverkehr in der Bergstraße auf einem niedrigen Niveau zu halten, wird eine verträgliche Alternative für den Durchgangsverkehr in West-Ost-Richtung im Vestnertorgraben geschaffen werden. Hier soll die Verwaltung prüfen, ob zumindest für PKW eine Befahrbarkeit in beide Richtungen hergestellt werden kann.

Die Stadtratsfraktionen von CSU und SPD stellen gemeinsam folgenden

Antrag:

Die Verwaltung erarbeitet ein Verkehrskonzept rund um den Bereich Bergstraße/Burgstraße unter Einbeziehung des Vestnertorgrabens und den in der Begründung aufgeführten Prämissen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Antragsteller

Nasser Ahmed
verkehrspolitischer Sprecher