SPD kritisiert Staatsregierung wegen Grundsteuer C

Wohnraum für 20.000 Menschen in Baulücken und baureifen Grundstücken

Mehr und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist und bleibt eines der Kernanliegen der Nürnberger SPD. Freie und verfügbare Flächen dafür sind knapp. Umso ärgerlicher finden es die beiden SPD-Stadträte Thorsten Brehm und Fabian Meissner, wenn baureife Grundstücke jahrelang brach liegen und als Spekulationsobjekt dienen.

“Würden Baulücken und baureife Privatrundstücke entwickelt, könnten wir in Nürnberg Wohnraum für bis zu 20.000 Menschen schaffen”, unterstreicht SPD-Fraktionschef Brehm. “Dafür müssten wir nicht einmal den Flächennutzungsplan ändern und neue Wohnbauflächen ausweisen.”

Auf Bundesebene bestünde nun eine neue Rechtsgrundlage, um diesen Missstand entgegenzuwirken: Mit der sogenannten Grundsteuer C könnten die Kommunen ein wichtiges Steuerungsinstrument zur Mobilisierung von Flächen für Wohnungsbau erhalten. Baureife Grundstücke können dann, solange sie nicht bebaut sind, mit einem eigenen, erhöhten Hebesatz belegt werden. Das Problem ist: Das Instrument muss auch im bayerischen Landesgrundsteuergesetz verankert werden, gegen dessen Anpassung sich die Staatsregierung, insbesondere die Freien Wähler, sperrt. “Das ist in unseren Augen verantwortungslos und bremst Städte sowie Gemeinden in ihrer Arbeit gegen die Wohnungsnot. Die Grundsteuer C würde das Spekulieren unattraktiver machen, Vorhaben beschleunigen oder zumindest Grundstücksverkäufe an die Kommunen wirtschaftlich attraktiver machen”, unterstreicht Brehm.

Wie notwendig diese Maßnahme wäre, zeigt auch der kürzlich vorgelegte Nürnberger Wohnungsbericht für den Berichtsraum 2019. „In allen Teilbereichen des Wohnungsmarktes sind die Preise wieder einmal gestiegen, was die Situation für Wohnungssuchende weiter verschärft“, hält Meissner fest. Baureife Grundstücke daher durch die Möglichkeit der Grundsteuer C einer schnelleren Bebauung zuzuführen, wäre auch aus diesem Blickwinkel absolut sinnvoll.

Wenngleich der Bevölkerungszuwachs im Berichtszeitraum nicht mehr so stark angestiegen ist, gibt es aus Sicht des wohnungspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion immer noch ein deutliches Missverhältnis von geförderten zu freifinanzierten Wohnungen. Es bleibt daher weiter oberstes Ziel der SPD-Stadtratsfraktion darauf zu achten, dass ein Fokus auf der Entstehung von bezahlbarem Wohnraum bestehen bleibt.

Erfreut zeigen sich Brehm und Meissner zudem darüber, dass nun die von der SPD durchgesetzte Zweckentfremdungsverbotssatzung angewendet wird und auch hier ein weiteres Signal gesetzt werden konnte.