Zur Verkündung der Initiatoren des Radentscheids Nürnberg, im Dezember 26.000 Unterschriften an den Oberbürgermeister zu übergeben, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion, Nasser Ahmed:

„Herzlichen Glückwunsch an die Macher*innen des Radentscheids! Das ist ein starkes Signal für die Radverkehrsförderung. Die SPD befürwortet und unterstützt das grundsätzliche Ansinnen des Radentscheids, den Radverkehr in der Stadt zu stärken. Wir haben in einigen Punkten aber fachliche Bedenken. Diese möchten wir gemeinsam mit den Initiatoren ausräumen und dann ein Gesamtkonzept für nachhaltige Mobilität im Stadtrat auf den Weg bringen.

Im Sinne der Verkehrswende erscheint es uns zudem sinnvoller, eine aufwendige Abstimmung und Stimmenauszählung in Corona-Zeiten zu vermeiden. Daher sind wir bereit, einen Grundsatzbeschluss zur Beschleunigung der Verkehrswende im Rat zu fassen. Die 700.000 € Gesamtkosten eines Bürgerentscheids könnten wir dann auch direkt in die Verkehrswende investieren! Denn diese ist bereits unser Ziel.

Konkret wollen wir den Text des Radentscheids im Stadtrat um die Belange von Fußgänger*innen und des ÖPNV ergänzen. Durch die Aufnahme von Fußverkehrs-Projekten sowie dem Ausbau des ÖPNV und der Taktverdichtung von Bus- und Bahnlinien wird aus dem Radentscheid ein Gesamtkonzept für nachhaltige Mobilität. Dieser kann die breite Zustimmung im Rat und der Bevölkerung finden. Die Forderung des Radentscheids nach Holland-Kreuzungen ist fachlich umstritten und geht vielleicht sogar zulasten von Fußgänger*innen. Verkehrswende geht aber nur im Miteinander aller Verkehrsteilnehmer*innen. Diesen und weitere Punkte würden wir gerne streichen.“

Die SPD-Stadträtin und Verkehrspolitikerin Yasemin Yilmaz fügt hinzu:
„Die SPD steht seit Jahrzehnten für stadtverträgliche Mobilität. Unser Credo ist das Miteinander im Umweltverbund: Fußgänger, Radler und ÖPNV zusammen zu denken. Mit einem Stadtratsbeschluss zur Beschleunigung der Verkehrswende wollen wir diesen Weg weitergehen.
Die SPD setzt sich für den sukzessiven Ausbau der Öffentlichen Verkehrsmittel als auch für Platz für Fußgänger ein. In der vergangenen Amtsperiode haben wir zudem einen Fokus auf das Rad gesetzt: Neben den Fahrradstraßen und den ambitionierten Radvorrangrouten hat die SPD auch maßgeblich die Erhöhung des Radverkehrsetats auf den Weg gebracht.

Für die Klima- und Verkehrswende brauchen wir eine Neuaufteilung des Verkehrsraums weg vom Auto und eine echte Verbesserung für den Rad- und Fußverkehr. Wir als SPD können und wollen nicht von einem einzigen Verkehrsmittel ausgehen und darauf alles ausrichten. Das wäre zu kurz gesprungen! Wir müssen das Gesamtsystem betrachten.

Bei alledem müssen wir auch realistisch anerkennen, dass uns Autos in den nächsten Jahrzehnten noch erhalten bleiben. In manchen Fällen gibt es gute Gründe auf ein Auto zurückzugreifen, z.B. bei Geheinschränkungen. Aus Gründen des Klimaschutzes und der Lebensqualität arbeiten wir jedoch daran, die Dominanz des Autos zurückzufahren und wo möglich auf umweltfreundliche Antriebstechnologien umzusteigen – anders geht es für eine gute Lebensqualität in einer Großstadt nicht. Wir bekennen uns klar zum Umweltverbund und zu weniger Autoverkehr, der zugleich sauber ist.“