Qualitätsoffensive in städtischen Unterkünften für Geflüchtete

Sehr geehrter Oberbürgermeister,

vor einigen Wochen gab es Kritik an Hygienezuständen und den Standards in Unterkünften für Schutzsuchende in Nürnberg. Hier muss aus unserer Sicht die Stadt gegensteuern. Aktuell bestehen konkrete Handlungsmöglichkeiten, da fünf Jahre nach der Aufnahme von vielen Menschen in unserer Stadt, die Verträge mit einigen Betreibern auslaufen. Mit einer Qualitätsoffensive sollte die Stadt deshalb in den städtischen Unterkünften die Situation für die Menschen verbessern. Bei der Entscheidung der Verlängerung von Miet- bzw. Pachtverträgen für Unterkünfte sollte deshalb auf Betreiber gesetzt werden, bei denen die räumliche Situation und die Kooperationsbereitschaft am besten sind. Aber auch weitere Kriterien, z.B. besondere Ausrichtung auf eine spezielle Zielgruppe, sollen bei der entsprechenden Entscheidung eine Rolle spielen.

Deswegen stellt die SPD-Stadtratsfraktion zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden

Antrag:

  • Die Stadt entwickelt Kriterien für eine Qualitätsoffensive in den städtischen Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete.
  • Als besondere Kriterien werden dabei neben den wirtschaftlichen Aspekten und der räumlichen Situation auch der Umgang des Betreibers mit dem Thema Sauberkeit, die gute Kooperation mit der Sozialberatung vor Ort und das vorliegende Hygienekonzept während Corona, aber auch Spielflächen in den Unterkünften für Familien gesehen. Außerdem soll darauf geachtet werden, dass die Anzahl der Plätze für besonders schutzwürdige Gruppen - u.a. Frauen und LGBTIQ*-Menschen, dem Bedarf entsprechend vorgehalten wird.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Antragstellerin

Diana Liberova
integrationspolitische Sprecherin