Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

kurz vor Erreichen des „52-Gigawatt-Photovoltaik-Deckels“ hat sich der Deutsche Bundestag am 18. Juni 2020 auf die Abschaffung des sogenannten „Förderdeckels für Solaranlagen“ geeinigt. Damit erhalten Haushaltsbesitzer und Solarinvestoren (u.a. lokale Initiativen und Vereine), die ihr Zuhause oder ihre Flächen durch eine Solarstromanlage mit nachhaltigem Strom versorgen wollen, endlich Planungs- und Investitionssicherheit zurück. Denn auch wenn die Photovoltaik-Erzeugung in Deutschland 52 Gigawatt erreicht hat, können PV-Anlagen weiter gefördert werden.

Die Nutzung von städtischen Flächen für PV-Anlagen ist ein wichtiger Baustein im Rahmen von Maßnahmen für den Schutz unseres (Stadt-) Klimas. Nachdem in den letzten Jahren erfreulicherweise viele direkte städtische Bauten (Schulen und Verwaltungsgebäude uvm.) und z.B. die Kongresshalle am Dutzendteich mit PV-Anlagen belegt wurden, ist es nun angezeigt, auch Flächen der städtischen Töchter in entsprechende Auswahlverfahren miteinzubeziehen. Dies schafft in Nürnberg die Grundlage für weitere große PV-Anlagen.

Aus diesem Grund stellen wir im zuständigen Ausschuss folgenden

Antrag:

• Die Verwaltung sucht zusammen mit ihren städtischen Tochterunternehmen und Beteiligungen (z.B. Flughafen, Messe, Hafen, Klinikum und N-ERGIE) Flächen aus, die sich für Photovoltaikanlagen eignen. Die Verwaltung wählt davon zunächst fünf Flächen (Dächer, Parkplätze, Fassaden oder sonstige Flächen) der städtischen Töchter aus und stellt bis Ende des Jahres diese Flächen im Umweltausschuss vor.
• Danach fasst die Verwaltung die fünf Flächen in einer entsprechenden Übersicht zusammen und stellt diese Information zuerst verwaltungsinternen, danach auch externen Interessenten, wie der Photovoltaikbranche, (lokalen) Initiativen und Vereinen zum Bau von PV-Anlagen in Nürnberg zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Antragsteller

Dieter Goldmann
Stadtrat