SPD-Stadtratsfraktion und Die Guten fordern kommunalen Aktionsplan gegen geschlechtsspezifische und häusliche Gewalt
Vor gut zwei Jahren ist das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt“ in Kraft getreten. Die sog. „Istanbul Konvention“ stellt klare Anforderungen an Gleichstellung und Nichtdiskriminierung von Frauen („Gleichstellung ist Gewaltschutz“) und benennt die ganze Bandbreite geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt.

„Ihre umfassenden Handlungsleitlinien greifen langjährige Forderungen der Frauenhäuser, Notrufe, Frauenberatungsstellen und anderer Unterstützungseinrichtungen auf – ein Meilenstein für die Opfer dieser Gewalt, insbesondere gewaltbetroffene Frauen, Mädchen und Jungen“ stellt Gabriele Penzkofer-Röhrl, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfaktion fest „Nun ist es an der Zeit, diese Leitlinien auch auf kommunaler Ebene umzusetzen und einen kommunalen Aktionsplan zu entwickeln, um die vielfältigen Formen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen (Stalking, sexualisierte Gewalt, sexuelle Belästigung/Übergriffe am Arbeitsplatz, Digitale Gewalt etc.) sowie häusliche Gewalt effektiv zu bekämpfen“ setzt Alexandra Thiele hinzu.

Beide Politikerinnen weisen darauf hin, dass es in Nürnberg bereits ein gut ausgebautes Netz an Unterstützungseinrichtungen gibt, die sowohl intern als auch mit städtischen und staatlichen Stellen zusammenarbeiten. Sie sehen aber noch viele Baustellen, an denen noch intensiver gearbeitet werden muss. Nach ihrer Überzeugung umfassen diese einen verbesserten niedrigschwelligen Zugang zu bedarfsgerechter Unterstützung und Schutz für die Opfer, unabhängig von deren Herkunft, Geschlechteridentität und sexueller Orientierung ebenso wie nachhaltige Präventionsangebote und opferorientierte Täterarbeit sowie Schulungsangebote für alle in Frage kommenden Berufsgruppen.

Für erforderlich halten sie zudem die Erarbeitung von Gefährdungsanalysen und Gewaltschutzkonzepten und die Sensibilisierung der Öffentlichkeit und der Medien: „Häusliche Gewalt muss als solche benannt werden und darf nicht als Eifersuchts- oder Liebesdrama verharmlost werden“ so die Mitbegründerin des Nürnberger Frauenhauses Penzkofer-Röhrl.

In ihrem Antrag zur Erarbeitung des Aktionsplans möchten die Stadträtinnen auch die örtlichen Einrichtungen des Frauenunterstützungssystems und der Täterarbeit einbeziehen: „hier können wir auf ein immenses Fachwissen zurückgreifen, das unbedingt genutzt werden muss“ so Alexandra Thiele, die früher ebenfalls im Frauenhaus tätig war.

Sie sehen zudem insbesondere die Stadtverwaltung in der Pflicht und fordern für alle Führungskräfte gezielte Fortbildungen zum Erkennen geschlechtsspezifischer Gewalt und zum Thema sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ein. „Letztendlich muss sich die Stadt Nürnberg als Stadt des Friedens und der Menschenrechte in ihren Leitlinien klar positionieren: für Gleichstellung und für Gewaltschutz“ so Thiele und Penzkofer-Röhrl unisono.