Angesichts der Vorstellung des aktuellen Mietenspiegels am Donnerstag im Stadtplanungsausschuss zeigen sich die Stadträtinnen und Stadträte der SPD beunruhigt über die Entwicklung.

„Der kontinuierliche Anstieg der Durchschnittsmieten auf mittlerweile 8,54 Euro je Quadratmeter im freifinanzierten Wohnungsbau zeigt, dass der Wohnungsmarkt in Nürnberg weiter sehr angespannt ist. Vor zwei Jahren lag der Wert noch bei 7,98 Euro“, gibt Nürnbergs SPD-Partei und Fraktionschef Thorsten Brehm zu bedenken. „Die Mietpreise steigen damit leider immer noch deutlich schneller als die normalen Lebenshaltungskosten.“

Der SPD-Sprecher für Wohnungsfragen Fabian Meissner unterstreicht vor dem Hintergrund der besorgniserregenden Zahlen die Bedeutung der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft wbg und des geförderten Wohnungsbaus: „Im Jahresdurchschnitt 2019 hatte die wbg im Gesamtbestand eine Durchschnittsmiete von lediglich 6,54 Euro pro Quadratmeter, im geförderten Wohnungsbau waren es sogar nur 5,43 Euro.“

Brehm und Meissner drängen deshalb darauf, die wbg weiter zu stärken und den geförderten Wohnungsbau auszuweiten. „Allerdings müssen wir noch entschlossener und kreativer als zuvor alle Möglichkeiten aus dem Werkzeugkasten wohnungspolitischer Instrumente nutzen“, fordert Meissner und erinnert damit u.a. an die erst kürzlich eingebrachte Forderung der SPD-Stadtratsfraktion einheitliche Kriterien für sogenannte Erhaltungssatzungen in der Stadt zu erarbeiten. „Damit könnten wir Investoren auch auf Grundtücken, für die kein Bebauungsplan erlassen wird, zwingen, preisgünstige Mieten im geförderten Wohnungsbau anzubieten. Auch die Überbauung der Discounter-Parkplätze bleibt für uns ein Thema.“

Die beiden SPD-Stadträte sind sich sicher, dass ohne die Initiativen der SPD-Stadtratsfraktion in den vergangenen Jahren, die Lage noch deutlich schlimmer aussehen würde.
„Gegen die Stimmen der CSU konnten wir durchsetzen, dass im Rahmen des Baulandbeschlusses bei neuen Bebauungsplänen schon ab 30 Wohneinheiten 30 Prozent im geförderten Wohnungsbau nachgewiesen werden muss. Das wird sicherlich in der langen Distanz Früchte tragen“, meint Meissner und verweist auch auf das von der SPD angestoßene Sonderprogramm Wohnen, für das städtische Flächen zur Verfügung gestellt werden.

Ein Augenmerk haben die Sozialdemokraten zudem weiterhin auf Plattformen wie AirBnB. Mit dem Erlass der sogenannten Zweckentfremdungsverbotssatzung wird sichergestellt, dass normale Mietwohnungen nicht dauerhaft in Ferien- und Messewohnungen umgewandelt werden.

„Der Einsatz für bezahlbaren Wohnraum bleibt auch weiterhin einer der zentralen Schwerpunkte sozialdemokratischer Kommunalpolitik in Nürnberg. Wir werden weitere Ideen einbringen, wohlwissend, dass es nicht den einen Hebel gibt, um das Problem steigender Mieten in den Griff zu bekommen. Wir brauchen einen Mix an Maßnahmen und in einer wachsenden Stadt vor allem eines: mehr Neubau“, so der Fraktionschef abschließend.