SPD fordert Teilöffnung der Ämter für Bürger ohne Termin

Zum Schutz der Beschäftigten und der Kunden bieten die städtischen Ämter mit viel Publikumsverkehr (insbesondere das Einwohneramt) aktuell überwiegend nur eine Vorsprache mit Terminvereinbarung an. Trotz mehrerer hundert Termine pro Tag können die städtischen Ämter damit aber bei weitem nicht den üblichen Geschäftsanfall abdecken, der außerhalb der Corona-Zeiten üblich war. Dies spiegelt sich auch in etlichen Bürgeranfragen bei Stadtratsmitgliedern wieder. Nicht für alle Leistungen sind Online-Angebote vorhanden.
 
„Hoheitliche Leistungen kann man nicht beliebig hinausschieben und man kann sie auch nicht woanders einkaufen“, betont SPD-Stadtrat Dr. Ulrich Blaschke. Er hält eine schrittweise und geordnete Rückkehr zu einer Öffnung für Kunden ohne Termin für erforderlich. „Wer dringend ein Ausweispapier beantragen muss, der muss sich notfalls auch ohne Termin anstellen können“, findet der Rechtsanwalt. Ihm macht auch Sorge, dass sich durch die reduzierte Bearbeitungszahl ein Berg an unerledigten Aufgaben aufbauen kann, der dann kaum noch abzuarbeiten sein wird. Gemeinsam mit SPDStadträtin Diana Liberova hat Blaschke daher ein Konzept der Stadtverwaltung beantragt, wie eine gesundheitlich unbedenkliche Ausweitung des Ämterbetriebs aussehen kann. Liberova verweist darauf, dass etliche Termine ausfallen, weil nicht alle vereinbartenTermine von den Bürgern wahrgenommen werden. „Wenigstens die ausgefallenen Termine könnte man nutzen, um dringliche Anliegen von Kunden ohne Termin abzuarbeiten“, meint Liberova. Beide SPD-Stadträte betonen: „Der Gesundheitsschutz bleibt wichtig für alle Beteiligten. Mit klaren Regeln zu Abstand und Maskentragen sollte sich aber ein Verwaltungsbetrieb in gleicher Weise unbedenklich ausgestalten lassen wie das Einkaufen im Einzelhandel oder der Geschäftsbetrieb in einer Bankfiliale.“