Ämtergänge wieder ohne Terminvereinbarung ermöglichen

  • von  Dr. Ulrich Blaschke und Diana Liberova
    26.06.2020
  • Anträge

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
 
in den vergangenen Monaten hat die Stadtverwaltung mit bemerkenswerter Flexibilität ihre gewohnten Abläufe umgestellt und die Funktionsfähigkeit der Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger auch unter den Rahmenbedingungen der Corona-Pandemie sichergestellt.
 
Wesentliche Elemente dieser pandemiegerechten Verwaltungspraxis waren die Stärkung von Online-Verfahren zur Vermeidung von Ämtergängen und die Umstellung des Publikumsverkehrs in den Ämtern auf Terminvereinbarung. Der Schutz der Mitarbeitenden wurde insbesondere durch die Ausstattung von Schalterplätzen mit Plexiglasscheiben und ähnlichen Schutzvorrichtungen sichergestellt, ferner wurde auf die Einhaltung der allgemeinen Abstandsgebote und das Tragen von Mund-Nase-Masken geachtet.
 
In der Stadtratssitzung vom 17. Juni 2020 wurde über die Abarbeitung von Terminen in ausgewählten Dienststellen berichtet (z.B. Meldebehörde ca. 400 Termine/ Tag). Dem Vernehmen nach liegt diese Zahl deutlich unter der Zahl der Publikumsbesuche in regulären Vor-Corona-Zeiten und werden zahlreiche Termine nicht seitens der Bürger wahrgenommen. Zugleich häufen sich Anfragen aus der Bürgerschaft bei Stadtratsmitgliedern im Zusammenhang mit zeitnahen Terminwünschen bei den Ämtern.
 
Wird diese Praxis der ausschließlichen Terminvergabe so beibehalten, zeichnen sich erhebliche Bearbeitungsrückstände für die kommenden Monate ab. Die Bürgerinnen und Bürger sind auf die Erbringung dieser hoheitlichen Leistungen durch die Stadtverwaltung jedoch angewiesen (insbesondere im Bereich des Melde- und Passwesens). Wir halten es für erforderlich, dass Bürgerinnen und Bürger, die dringend eine hoheitliche Leistung benötigen, auch ohne Termin – wenn auch ggf. unter freiwilliger Inkaufnahme deutlicher Wartezeiten – bei den Ämtern bedient werden können. Diese Anliegen können insbesondere in den Zeitfenstern bearbeitet werden, in denen ein Termin nicht wahrgenommen wurde.
 
Unter Berücksichtigung der Aufhebung des Katastrophenfalles und der Abmilderung zahlreicher Beschränkungen des öffentlichen Lebens halten wir es daher für geboten, auch die Ämtergänge zeitnah neu zu regeln.
 
Die SPD-Stadtratsfraktion stellt daher zur Behandlung im zuständigen Ausschuss oder im Stadtrat folgenden Antrag:
 
Die Verwaltung entwickelt ein dem Gesundheitsschutz von Mitarbeitenden und Besuchern angemessenes Konzept für die zeitnahe Wiederaufnahme von Publikumsverkehren ohne Terminvergabe in den städtischen Ämtern mit hohem Publikumsanteil.

Ihre Antragssteller

Dr. Ulrich Blaschke       

 

 

Diana Liberova