SPD erneuert Forderung nach Erhöhung der Bußgelder für Müllsünder

Die Rathaus-SPD setzt sich weiter für eine Erhöhung der Bußgelder für Müllsünder ein. Bereits im letzten Jahr hatte sie in einem Schreiben an den Oberbürgermeister darum gebeten, das Anliegen in der dafür zuständigen Städtekonferenz (Nürnberg-FürthErlangen-Schwabach) auf die Agenda zu setzen. Nun fordert SPD-Fraktionschef Thorsten Brehm einen Bericht, ob das Anliegen dort aufgegriffen wurde und die Bußgelder angepasst werden.  
 
Brehm erklärt dazu: „Die Sauberkeit auf unseren Straßen und Plätzen ist uns allen ein Anliegen. Die Verwaltung hat in den letzten Jahren viele Maßnahmen ergriffen, um die Probleme mit Müll und Dreck zu reduzieren – trotzdem steigt das Müllaufkommen durch vermehrte To-Go-Verpackungen und ähnlichem. Ärgerlich ist, dass wir als Gemeinschaft mit unseren Steuergeldern Reinigungskräfte bezahlen müssen, da sich einige wenige nicht an die Regeln halten und ihren Müll achtlos und rücksichtslos wegwerfen. Es ist wichtig, dass wir auch weiterhin auf Aufklärungsarbeit setzen. Wer aber partout nicht einsichtig ist, sollte auch kontrolliert und mit einem Bußgeld bestraft werden. Nur: Wenn wir ehrlich sind, tun dies Bußgelder in der derzeitigen Höhe nicht wirklich weh und schrecken folglich auch nicht ab. Deshalb sollten diese erhöht werden, was durchaus mehr als es einen „Inflationsausgleich“ erfordern würde. Die letzte Erhöhung war im Jahr 2011 und liegt damit schon einige Zeit zurück. Es wäre außerdem zu begrüßen, wenn der Freistaat die derzeitige staatliche Bußgeld-Obergrenze von 55 Euro anpassen würde.“