Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
 
die Sauberkeit auf unseren Straßen und Plätzen ist uns allen ein Anliegen. Die Verwaltung hat in den letzten Jahren viele Maßnahmen ergriffen, um die Probleme mit Müll und Dreck zu reduzieren.
 
Ärgerlich ist, dass wir als Gemeinschaft mit unseren Steuergeldern Reinigungskräfte bezahlen müssen, da sich einige wenige nicht an die Regeln halten und ihren Müll achtlos und rücksichtslos wegwerfen.
 
Es ist deshalb wichtig, dass wir auch weiterhin auf Aufklärungsarbeit setzen. Wer aber partout nicht einsichtig ist, sollte auch kontrolliert und mit einem Bußgeld bestraft werden. Nur: Wenn wir ehrlich sind, tun dies Bußgelder in der derzeitigen Höhe nicht wirklich weh und schrecken folglich auch nicht ab.  
Deshalb sollten diese erhöht werden, was durchaus mehr als es einen „Inflationsausgleich“ erfordern würde. Die letzte Erhöhung war im Jahr 2011 und liegt damit schon einige Zeit zurück. Es wäre außerdem zu begrüßen, wenn der Freistaat die derzeitige staatliche BußgeldObergrenze von 55 Euro anpassen würde.
 
Bisher wurden die Bußgeldhöhen in der Städteachse angesprochen und vereinheitlicht. Mit Schreiben vom 26. Juni 2019 haben wir deshalb den Oberbürgermeister gebeten, das Anliegen in der Städtekonferenz auf die Agenda zu setzen. Unser gemeinsames Ziel sollte sein, unsere Straßen und Plätze - also unsere Gemeinschaftsräume - sauber zu halten und einladend zu gestalten.
 
Vor diesem Hintergrund stellt die SPD-Stadtratsfraktion zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag:
 
Die Verwaltung berichtet über den aktuellen Sachstand bei den Bußgeldanpassungen und legt einen Vorschlag zur Erhöhung vor.

Ihr Antragssteller

Thorsten Brehm