Eine Neuregelung des Bayerischen Innenministeriums ermöglicht Kommunen, im eigenen Ermessen stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen zu installieren. Die Genehmigung jeder einzelnen Anlage durch das Innenministerium ist demzufolge nicht mehr notwendig. In Absprache mit der Polizei kann die Stadt Nürnberg bzw. die Kommunale Verkehrsüberwachung nun an Raser- und Unfall-Hotspots solche Blitzer eigenverantwortlich installieren. Gänzlich neu ist auch Folgendes: an lärmbelasteten Straßenzügen können stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen im Sinne der Anwohner eingerichtet werden.

Hierzu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion, Nasser Ahmed, Folgendes:

„Die SPD begrüßt die Neuregelung des Freistaates und fordert die Stadt Nürnberg auf, von ihr Gebrauch zu machen! Unser verkehrspolitisches Oberziel bleibt: keine Tote und Schwerverletzte im Straßenverkehr! Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir auch gegen Raser vorgehen, die beispielsweise vor Schulen, KiTas und Seniorenheimen Menschen gefährden. Wo stationäre Blitzer dabei helfen, sollen sie daher eingerichtet werden!

Ebenfalls kann die Verkehrsüberwachung solche Blitzer ab sofort für den Lärmschutz und somit mehr Lebensqualität in unserer Stadt einsetzen. Der Lärmaktionsplan der Stadt Nürnberg zeigt Straßen, in denen Anwohner stark unter Straßenlärm leiden. Wo dort Raser und Auto-Poser Menschen um den Schlaf bringen, sollten Blitzer als ultima ratio unseres Erachtens geprüft werden!

Eines möchte ich an dieser Stelle vorsorglich sagen: mit der SPD wird es keine stationären Blitzer geben einzig mit dem Ziel, die Stadtkasse aufzubessern! Uns geht es um zwei hohe Güter: Schutz von Menschenleben im Straßenverkehr und um die Lebensqualität von lärmgeplagten Anwohnern. Wir werden daher nur dort stationären Blitzern zustimmen, wo die Stadt einen Nutzen für Verkehrssicherheit bzw. Lärmschutz nachweisen kann.

In einem Antrag fordere ich daher im Namen der SPD-Fraktion die Stadtverwaltung auf, Standorte zu benennen, an denen es regelmäßige, teils erhebliche Geschwindigkeitsübertretungen gibt. Dort sollen stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen im Sinne der Verkehrssicherheit und der Lärm-Reduzierung geprüft werden.“