Massive Einnahmeverluste bei Stadt und Tochterunternehmen erwartet

SPD-Fraktionschef Brehm: Kommunen brauchen einen Rettungsschirm

Nürnbergs SPD-Fraktionschef fordert einen Rettungsschirm für Kommunen. „Die Städte und Gemeinden leisten derzeit einen wesentlichen Beitrag zum Krisenmanagement und dafür, das Land am Laufen zu halten, gerade im Gesundheits- und Sozialsektor. Es muss deshalb dafür gesorgt werden, dass sie handlungsfähig bleiben und die dafür erforderlichen Finanzmittel haben“, so der SPD-Kommunalpolitiker.

Der Kämmerer der Stadt, Harald Riedel, schätzt die Corona-bedingten Auswirkungen auf den Stadthaushalt alleine auf bis zu 200 Mio. Euro, die am Ende des Jahres fehlen bzw. mehr ausgegeben werden müssen. „Dabei sind die Mindereinnahmen der städtischen Tochterunternehmen und Beteiligungen wie Messe, Flughafen, Klinikum und VAG noch gar nicht mit einberechnet“, betont Brehm. Der Verkehrsverbund Großraum Nürnberg (VGN) hat vermeldet, dass er aufgrund der Corona-Krise mit einem Verlust zwischen 70 und 110 Mio. Euro alleine bei den öffentlichen Verkehrsmitteln rechnet.

Angesichts dieser Zahlen brauchte es dringend Hilfe aus Berlin und München. „Wir können uns keine Vollbremsung bei den städtischen Investitionen leisten. Mir müssen dringend neue Schulen und Kita-Plätze bauen. Manch ein Vorhaben kann man auf der Zeitachse vielleicht etwas nach hinten schieben, die Projekte im Bereich von Bildung und Betreuung aber sicher nicht. Auch wäre aus konjunkturellen Gründen alles andere als ratsam, jetzt auch noch die Bauwirtschaft auszubremsen. Einer massiven Neuverschuldung sind aber auch Grenzen gesetzt“, gibt der Fraktionsvorsitzende zu bedenken.

Die Kommunen sind nach Ansicht der SPD aber unverzichtbare Dienstleister für ihre Bürgerinnen und Bürgern und wichtige Impulsgeber für die Wirtschaft. Es brauche für die Kommunen dringend frisches Geld im System, um die Haushalte zu sichern und massive Streichungen bei wichtigen Angeboten und Investitionen zu verhindern. Staatsregierung und die kommunalen Spitzenverbände sollten sich deshalb bald an einen Tisch setzen, um über die Finanzierung der Krisenfolgen zu beraten.