Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

das Thema Hygiene an Schulen ist ein Dauerthema – zuletzt wurde darüber im Schulausschuss im Oktober berichtet. In Zeiten der COVID19-Pandemie, in denen verstärkt über Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen in allen Lebensbereichen diskutiert wird, gewinnt es zusätzlich an Bedeutung. Gerade das regelmäßige Händewaschen findet sich in allen Empfehlungen zur Reduzierung des Infektionsrisikos. Im Bericht der Verwaltung im Schulausschuss im Oktober wurde deutlich, dass die Situation in den Schulen unterschiedlich ist. Natürlich ist das Händewaschen in allen Toilettenanlagen möglich, allerdings haben zwar die meisten, aber nicht alle Unterrichtsräume Waschbecken und oftmals wird das Fehlen von Seife oder Trockentüchern beklagt. Die Hausverwaltende Einheit Schule als zuständige Dienststelle verweist in ihrer Stellungnahme auch darauf, dass die „Reinigungshäufigkeit an Schulen an die stark gestiegene Nutzung angepasst und die städtische Reinigungsordnung entsprechend geändert werden sollte. Die dafür nötigen Ressourcen und Beschlüsse obliegen der Entscheidungskompetenz des Stadtrats.“

Die SPD-Stadtratsfraktion setzt sich dafür ein, dass die Hygiene an Schulen gestärkt wird und stellt deshalb zur Behandlung im Schulausschuss folgenden

Antrag:

Analog zum Sondertopf für Toilettensanierungen prüft die Verwaltung die Einrichtung eines Hygienetopfes, aus dem Hygienemaßnahmen an Schulen finanziert werden können. Die Schulen können damit je nach individuellen Bedarf Maßnahmen zur Steigerung der Hygiene z.B. zusätzliche Waschbecken oder Seifenspender in Klassenräumen finanzieren. Die Verwaltung macht einen Vorschlag zur Höhe des finanziellen Bedarfs. Die Verwaltung überprüft die städtische Reinigungsordnung für Schulen angesichts der strengeren Infektionsvorschriften und der insgesamt gestiegenen Nutzung und macht einen Vorschlag zur Anpassung.
Sie setzt sich gegenüber der Staatsregierung u.a. in den zuständigen Gremien des Bayerischen Städtetags für ein entsprechendes finanzielles Förderprogramm ein.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Antragstellerin

Dr. Anja Pröß-Kammerer
schulpolitische Sprecherin