Spielhallen: SPD verweist auf jahrelange Versäumnisse des Freistaats im Bereich des Glücksspiels

„Mit der medialen Ankündigung von Marcus König als „Rathauschef jede zweite Spielhalle zu schließen“ hat er ein Eigentor geschossen. Der Treffer landet nämlich genau in der Bayerischen Staatskanzlei“, kommentiert Gerald Raschke, planungspolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion und seit Jahren engagiert im Versuch, die Spielhallen und Wettbüros in Nürnberg zurückzudrängen.  
 
Die Stadt Nürnberg hat in einem aufwändigen Verfahren 2016 ein Vergnügungsstättenkonzept beschlossen. Danach wäre es immerhin möglich gewesen ca. 40 der 144 legalen(!) Spielhallen in Nürnberg zu schließen. Dass es nicht dazu gekommen ist, liegt an der bayerischen Staatsregierung. Denn mit den Vollzugshinweisen zum Glücksspielvertrag und zum bayerischen Ausführungsgesetz wurde das Vergnügungsstättenkonzept vom Freistaat völlig unterlaufen. Es wurden damit Ausnahmetatbestände geschaffen, die es uns als Stadt Nürnberg unmöglich machen, eine Reduzierung der Spielhallen vorzunehmen. Zudem hat das Innenministerium Übergangsfristen und Möglichkeiten zur Befreiung eingeräumt, welche dazu führen, dass sich in Nürnberg nichts ändern wird. „Damit wurde eine große Chance vertan, die Spielhallen in Nürnberg deutlich zu reduzieren“, ärgert sich Raschke über das Verhalten des Innenministeriums. „Zudem wird das städtebauliche Erscheinungsbild durch die vielen Spielhallen erheblich beeinträchtigt und die Gegenden um die Spielhallen immer schmuddeliger“.
 
Raschke und die SPD haben durchaus Sympathien für den Vorschlag, mehr Razzien bei Spielhallen und Wettbüros durchzuführen. „Auch da haben sich Königs Parteifreunde auf Landesebene allerdings bisher nicht gerade mit Tatendrang hervorgetan“, so Raschke. Ein solcher Einsatz mache nur dann Sinn, wenn er als koordinierte Aktion zwischen Polizei, Zoll und Ordnungsamt erfolgt. Entsprechende Anfragen der Polizei bzw. des Innenministeriums hätte das Ordnungsamt natürlich unterstützt, so Raschke.