Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

In den vergangenen Monaten wurde mehrfach über eine Übernahme der grenzpolizeilichen Aufgaben am Nürnberger Flughafen durch die Bundespolizei diskutiert. Bislang werden die grenzpolizeilichen Aufgaben und die allgemeinpolizeilichen Aufgaben einheitlich durch die Landespolizei, insbesondere mit ihrer Polizeiinspektion Flughafen, wahrgenommen. Ab der Übernahme der grenzpolizeilichen Aufgaben durch die Bundespolizei sollte sich die Polizeiinspektion Flughafen auf die allgemein-polizeilichen Aufgaben beschränken. Außerdem sollte die PI Flughafen stets als Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger im Norden des Stadtgebiets zur Verfügung stehen und ggf. auch die Polizeiarbeit in den Stadtteilen rund um den Flughafen unterstützen.

Die Bayerische Staatsregierung hat vor wenigen Tagen mitgeteilt, dass die Bundespolizei nicht am Flughafen Nürnberg tätig werden wird. Stattdessen soll die bisherige Polizeiinspektion Flughafen des Polizeipräsidiums Mittelfranken in eine Grenzpolizeiinspektion der Bayerischen Grenzpolizei umgewandelt werden. Dies wirft die Frage auf, welche Auswirkungen dies auf die allgemein-polizeiliche Aufgabenwahrnehmung am Flughafen, auf die Ansprechbarkeit der Dienststelle für Bürger und auf die Verfügbarkeit der Einsatzkräfte in den angrenzenden Stadtteilen haben wird.

Die SPD-Stadtratsfraktion stellt daher zur Behandlung im Ausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit folgenden Antrag:

Die Verwaltung berichtet gemeinsam mit Vertretern der Polizei über die Umgestaltung der Polizeiinspektion Flughafen in eine Grenzpolizeiinspektion.

Ihr Antragssteller

Dr. Ulrich Blaschke