Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

seit Jahren weist die SPD-Stadtratsfraktion auf die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit von Drogenkonsumräumen hin. Nicht zuletzt durch den letzten Nürnberger Todesfall aufgrund von Drogenkonsum wird dies erneut diskutiert.

Ein Konzept für einen solchen durch medizinisch und sozialpädagogisch geschultes Personal betreuten Drogenkonsumraum wurde bereits von der Mudra in Kooperation mit anderen Drogenberatungsstellen entwickelt und bedarf nur noch der Feinabstimmung.

Ganz aktuell hat der Bayerische Ärztetag einstimmig und mit Nachdruck die Schaffung von Drogenkonsumräumen gefordert.

Nachdem sich bereits 2016 sowohl der Bayerische Bezirketag als auch der Hauptausschuss der Bezirke sowie im vergangenen Jahr die Münchner CSU-Stadtratsfraktion und nun auch die Vertreter*nnen der Nürnberger CSU für die Schaffung von Drogenkonsumräumen ausgesprochen haben, ist es an der Zeit, erneut die Bayerische Staatsregierung aufzufordern, ihre Blockadehaltung im Hinblick auf den Umgang mit Schwerstabhängigen aufzugeben und den Betroffenen den Zugang zu adäquaten Hilfen in Form von betreuten Drogenkonsumräumen zu ermöglichen.

Diese Einrichtungen regen keineswegs zu Drogenkonsum an, sondern sind wie beispielsweise Substitutionsangebote ein wichtiger Baustein im gesamten Drogenschutzprogramm. Sie bieten auf niedrigschwelliger Ebene Überlebenshilfen an, mindern das Risiko des intravenösen Drogenkonsums, schützen insbesondere vulnerable Gruppen vor einer tödlichen Dosis und bieten Beratung für den Ausstieg an.

Kranke Menschen brauchen Hilfe und keine Stigmatisierung!

Die SPD-Fraktion stellt daher zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden

                                                                 Antrag

Die Verwaltung wird beauftragt, erneut die Bayerische Staatsregierung aufzufordern, zeitnah die ordnungspolitischen Maßnahmen zu ergreifen, um in einem Modellprojekt Drogenkonsumräume zu schaffen.

Die Stadt Nürnberg erklärt ausdrücklich ihre Bereitschaft an einem solchen Modellprojekt teilzunehmen.

Das bereits vorliegende Konzept für einen Drogenkonsumraum der Mudra soll dabei zugrunde gelegt und die Drogenberatungsstellen vor Ort aktiv an dem Modellprojekt beteiligt werden.

Ihre Antragsteller*innen

Gabriele Penzkofer-Röhrl

Anita Wojciechowski

Thorsten Brehm