Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Radverkehr in der Stadt hat Potential. In den letzten Jahren sind Schritt für Schritt die Mittel aufgestockt und zusätzliches Personal für Planung und Bau eingestellt worden. Diesen Weg wollen wir konsequent fortsetzen und vor allem die Lücken im Radewegenetz schließen – als Ziel 50 Stück in den nächsten fünf Jahren.

Die Stadtratsfraktionen von SPD und CSU wollen den Gesamtetat in Stufen auf 10 Millionen Euro erhöhen. Um dieses Investitionsvolumen zu „verbauen“ braucht es allerdings auch genügend fertige und durch den Stadtrat verabschiedete Planungen. Dazu braucht es zusätzliches Budget und Ressourcen.

Auf großes Interesse stießen in den vergangenen Monaten auch die Bürgerbeteiligungsprojekte für Radständer in den Stadtteilen. Die Vielzahl an guten Vorschlägen führte allerdings zu einem Umsetzungsstau bei der Montage, der mit den vorhandenen Ressourcen nicht zeitnah aufgelöst werden kann. Hier wollen wir gegensteuern und mit einem Bau-Sonderprogramm bei SÖR eine schnelle Realisierung der bereits beschlossenen Radständer befördern und zugleich die Möglichkeit für weitere Bürgerbeteiligungsprojekte starten.

Vor diesem Hintergrund stellen die Stadtratsfraktionen von SPD und CSU zur Behandlung in den Haushaltsberatungen am 21.11.2019 folgenden

                                                                   Antrag:

1.    Das Verkehrsplanungsamt erhält für den genannten Zweck für 2020ff. zusätzliche Finanzmittel in Höhe von 270.000 Euro.
2.    Im Mittelfristigen Investitionsplan (MIP) werden die Mittel für die Radwegepauschale im Jahr 2021 auf 5 Mio. Euro, im Jahr 2022 auf 7 Mio. Euro und ab 2023ff. auf 10 Mio. Euro aufgestockt. Sollten aufgrund der finanziellen Größe der geplanten Radfördermaßnahmen letztlich Einzelansätze im MIP erforderlich werden, können diese mit der Radwegepauschale verrechnet werden
3.    SÖR erhält ab dem Jahr 2021 zusätzliche personelle Ressourcen zur schnellen Abarbeitung der Maßnahmen.
4.    SÖR erhält zur Aufstellung der bereits beschlossenen Radständer für die Jahre 2020 und 2021 Finanzmittel in Höhe von je 50.000 Euro.

Mit freundlichen Grüßen