Stellen zur Baumschutzkontrolle

Gemeinsamer Stadtratsantrag der Stadtratsfraktionen SPD, CSU und Bündnis 90/ Die Grünen

  • von  Dr. Anja Prölß-Kammerer
    14.10.2019
  • Anträge

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Straßenbaumbericht 2018 wird darauf hingewiesen, dass eine flächendeckende Kontrolle von Baustellen im Hinblick auf die Einhaltung des Baumschutzes nicht möglich ist und dies SÖR-Mitarbeiter nur beschränkt miterledigen können. Aus unserer Sicht reicht es in Anbetracht der Vielzahl an Baustellen und auch der aktuellen Debatte zum Schutz der Bäume aber nicht, wenn diese wichtige Aufgabe lediglich nebenbei miterledigt werden kann.

Als ein Zeichen, dass es uns ernst ist mit dem Baumschutz und um die Gefahr zu minimieren, dass aufgrund einer geringen Sanktionsquote diese rechtliche Bestimmung unterlaufen wird, sollte auch die Baumkontrolle im Zuge der vorhandenen Baustellenkontrollen intensiviert werden.

Die Stadtratsfraktionen von SPD, CSU und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN stellen deshalb zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden

                                                                        Antrag

Um den Baumschutz bei Baumaßnahmen in Nürnberg besser durchsetzen zu können, werden zwei zusätzliche Stellen für Baustellenkontrollen mit dem Schwerpunkt "Baumkontrolleure" bei SÖR geschaffen.

Antragstellerin

Dr. Anja Prölß-Kammerer