Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

seit vielen Jahren werden in Nürnberg Kinder und Jugendliche an der Planung für Spielplätze oder Spielhöfe beteiligt. Der Anspruch, Kinder an der Planung ihrer Lebensräume zu beteiligen, hat damit einen hohen Stellenwert in der Stadt. Jede Form der Partizipation von Kindern und Jugendlichen ist aus unserer Sicht wichtig und sinnvoll, da sie der politischen Bildung dient und fördert, sich für die eigenen Interessen einzusetzen. Darüber hinaus sind Kinder und Jugendliche Experten in eigener Sache. Politik für Kinder und Jugendliche und deren Beteiligung ist aus unserer Sicht eine Querschnittsaufgabe und darf nicht auf den Bereich Spielflächen begrenzt bleiben.

Einen Hinweis dazu gibt auch das Baugesetzbuch im „§ 3 Beteiligung der Öffentlichkeit: (1) Die Öffentlichkeit ist möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten; ihr ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben. Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit im Sinne des Satzes 1.“

Nach unserer Meinung ist es deshalb wünschenswert Kinder und Jugendliche projektbezogen zukünftig auch in weiteren Lebensbereichen zu beteiligen. Dies könnte z.B. bei der Neugestaltung von Straßenräumen oder Grünflächen, bei der Planung von Einrichtungsneubauten (Kinder- und Jugendhäuser, Horte), Schulen und neuen Stadtteilen oder in Stadtteilsanierungsgebieten sein. Tolle Ansätze für Beteiligung im Bereich der Stadtplanung gab und gibt es immer wieder. GEB GOES ON bzw. Gebersdorf goes on – so lautet das Motto der Initiative, die Kinder und Jugendliche an der Weiterentwicklung des Nürnberger Stadtteils Gebersdorf beteiligen will. Das Kinder- und Jugendhaus z.punkt ist Dreh- und Angelpunkt des Minecraft-Planungsprojekts. Die Ergebnisse der Gebersdorfer Stadtplanung mithilfe des Computerspiels Minecraft wollen die Gebersdorfer Kinder und Jugendlichen im Herbst 2019 präsentieren. (Näheres siehe www.nuernberg.de/internet/digitales_nuernberg/gebgoeson.html) Auch ein Blick über den Tellerrand in die Nachbarstadt Erlangen kann interessant sein, um Anregungen für spannende, neue Projekte zu erhalten. So hat der Zweckverband Stadt-Umland-Bahn in Kooperation mit dem Stadtjugendring Erlangen zusammen mit Jugendlichen mit Lego Architekt*innen die StUB geplant. Darüber hinaus gab es im Rahmen der Kulturhauptstadtbewerbung im Bereich des Kulturreferats bereits Projekte mit Kindern und weitere sind angedacht. Im Sinne der Qualität von Beteiligung halten wir auch hier eine referatsübergreifende Verknüpfung mit den bislang für Kinder- und Jugendbeteiligung zuständigen Stellen für bereichernd. Partner der zuständigen Planungsabteilungen für konkrete Projekte in Nürnberg könnten die  Beteiligungsfachleute vom Jugendformat „laut!“ und der Kinderkommission sein. Darüber hinaus haben im vergangenen Jahr sieben MitarbeiterInnen im Jugendamt ihre Ausbildung zum / zur „ProzessmoderatorIn für die Partizipation von Kindern und Jugendlichen“ erfolgreich abgeschlossen. Eines der Teams hatte als Thema für sein Abschlussprojekt „Kinderbeteiligung an der Stadtplanung – Zukunftsbaustelle“ gewählt. Bei der abschließenden, beeindruckenden Präsentation der Ergebnisse durch die Projekt-Kinder wurde deutlich mit welchem Engagement und welcher Ernsthaftigkeit sich Kinder mit dem Thema auseinandersetzen können, wenn die zuständigen pädagogischen

Fachleute neben der erforderlichen Haltung das geeignete Handwerkszeug parat haben.

Die genannten sieben MitarbeiterInnen und die Geschäftsführerin der Kinderkommission, die diese Ausbildung bereits zu einem früheren Zeitpunkt absolviert hat, sind in ihren eigentlichen Arbeitsbereichen im Jugendamt eingesetzt. Es gibt noch kein abgesprochenes Verfahren in welcher Form sie in referatsübergreifende Kinder- oder Jugendbeteiligungsprojekte eingebunden werden können.

Die SPD-Stadtratsfraktionen stellt deshalb zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden

                                                             Antrag

1. Die zuständigen Planungsabteilungen der Stadtverwaltungen prüfen anstehende Maßnahmen und sammeln für Kinder- oder Jugendbeteiligung geeignete Projekte.
2. In Kooperation mit dem Jugendamt und dem Kreisjugendring (laut!) wird je ein Modellprojekt für eine Kinderbeteiligung und eine Jugendbeteiligung konzipiert mit dem Ziel nach erfolgreicher Umsetzung weitere Projekt anzugehen.
3. Die Stadtverwaltung sucht nach organisatorischen Möglichkeiten wie die ProzessmoderatorInnen des Jugendamtes mit den vorhandenen qualifizierten  Ressourcen zukünftig in die Querschnittsaufgabe Partizipation (im Bereich Stadtplanung, aber auch im Hinblick auf die Kulturhauptstadt-Bewerbung) für die Stadt gewinnbringend eingebunden werden können.
4. Den Ausschüssen wird darüber berichtet.

Ihre Antragsstellerinnen

Claudia Arabackyj und Ilka Soldner