Pläne der Staatsregierung für Abschiebungen am Flughafen Nürnberg

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

nach Medienberichten planen der Freistaat Bayern und die Landespolizei, Abschiebungen künftig auch vom Flughafen Nürnberg als zweitem Flughafen in Bayern durchzuführen.

Wie und auf welchem Weg der Staat Abschiebungen organisiert, ist keine kommunale Aufgabe der Stadt Nürnberg. Ob der Staat abschiebt oder nicht, ist ebenfalls keine Fragestellung, die im Stadtrat beschlossen werden kann. Dennoch sind Abschiebungen und ihre Umstände ein Thema für unsere Stadtgesellschaft.
Abschiebungen sind tief einschneidende, lebenswegbestimmende Maßnahmen für die Betroffenen, die auf einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland gehofft haben. Zurecht stehen Abschiebungen und ihre Umstände daher unter besonderer Beobachtung der Bevölkerung, gerade in einer Stadt des Friedens und der Menschenrechte.

Neben der generellen Diskussion über das Für und Wider von Abschiebungen stehen besonders Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete im Mittelpunkt der Debatte. Auch die Umstände von Abschiebungen werden in der Bevölkerung intensiv diskutiert. Nicht zuletzt haben einzelne Abschiebungen der letzten Jahre für große Aufregung und einzelne Modalitäten auch für Entrüstung gesorgt; dabei kam es immer wieder auch zu schwierigen Situationen.
Auch wenn die Abschiebungen Aufgabe des Freistaats Bayern und der Polizei sind, halten wir es für erforderlich, dass die Pläne für die Nutzung des Flughafens Nürnberg als öffentlicher Einrichtung transparent diskutiert werden.

Die SPD-Stadtratsfraktion spricht sich hierbei ausdrücklich gegen Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete aus (z.B. Afghanistan). Außerdem soll der Flughafen Nürnberg keinesfalls zu einer Abschiebehafteinrichtung werden; die Einrichtung von Haftzellen zum Zweck des längeren Wartens auf die Abschiebung am Flughafen Nürnberg lehnen wir ab.

Allerdings sind die Einzelheiten der Pläne der Bayerischen Staatsregierung derzeit noch unklar. Eine abschließende Bewertung ist erst in Kenntnis dieser Pläne möglich.

Die SPD-Stadtratsfraktion stellt daher zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden

Antrag:

Die Verwaltung berichtet über die Pläne der Staatsregierung und der Polizei, vom Flughafen Nürnberg aus Menschen in ihre Heimatländer abzuschieben.

Die Verwaltung stellt insbesondere dar,

  • welche Maßnahmen im Einzelnen im Zusammenhang mit den Abschiebungen geplant sind,
  • ob die Durchführung von Abschiebungen im Rahmen der allgemeinen Betriebspflichten des Flughafens erfolgen muss oder ein Mitspracherecht des Flughafens Nürnberg bezüglich seiner Nutzung besteht, und
  • ob bauliche oder andere Voraussetzungen eigens von der Flughafen Nürnberg GmbH als Beteiligungsgesellschaft der Stadt Nürnberg geschaffen werden müssten.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Antragsteller

Dr. Ulrich Blaschke
Stadtrat

 

und

 

Diana Liberova
Stadträtin