Abschiebung eines vietnamesischen Menschenrechtsaktivisten
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wie der heutigen Presse zu entnehmen war, erfolgte aktuell die Abschiebung des vietnamesischen Menschenrechtsaktivisten Nguyen Quang Hong Nhan mit seiner Frau nach Vietnam. Die Ablehnung des Asylantrags und die Abschiebung erfolgten, obwohl er in seinem Heimatland bereits wegen seines Einsatzes für Menschenrechte inhaftiert war. Wieder einmal steht das Ausländeramt der Stadt Nürnberg im Fokus der Kritik, obgleich es das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist, welches die Entscheidung über den Asylantrag trifft.
Wohl wissend, dass in der Presse nicht alle Hintergründe offengelegt werden (können), ist die SPD-Stadtratsfraktion über den Fall sehr bestürzt und wünscht sich Aufklärung über die genaueren Umstände der Abschiebung.
Sie stellt daher zur Behandlung im zuständigen Ausschuss oder zur zeitnahen schriftlichen Beantwortung folgenden
Antrag:
Die Verwaltung berichtet zu folgenden Fragen im Zusammenhang mit der Abschiebung:
- Warum erfolgte die Abschiebung, obwohl das Verfahren scheinbar noch nicht abgeschlossen war bzw. welche Umstände führten dazu?
- Wurde ein Gesundheitsgutachten bzgl. der Folgeschäden des Schlaganfalls von Herrn Nguyen Quang Hong Nhan eingeholt bzw. warum wurde der Gesundheitszustand scheinbar nicht berücksichtigt?
- Wurde die Härtefallkommission eingeschaltet?
- Welche Möglichkeiten hätte es gegeben, die Residenzpflicht für eine Reise nach Wien aufzuheben, um dort bei der kanadischen Botschaft einen Antrag auf Weiterwanderung zu stellen?
- Ist die Tochter Hong An trotz ihres derzeitigen Studiums ebenfalls von der Ausreise bedroht?
- Besteht die Möglichkeit, das Ehepaar zurück zu holen und wer müsste das in die Wege leiten?
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Antragstellerinnen
Gabriele Penzkofer-Röhrl
Stadträtin
und
Diana Liberova
integrationspolitische Sprecherin