Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

laut Pressemeldung der Bayerischen Staatsregierung vom 26. März stellt diese u.a. den zielgerichteten Ausbau des Hilfesystems für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder in Aussicht und will hierfür in den Doppelhaushalt 2019/20 26 Millionen Euro einstellen. Für den Ausbau an Frauenhausplätzen sollen 16 Millionen bereitgestellt werden.

Gewalt gegen Frauen und Kinder ist ein gesellschaftliches Problem, mit dem die Kommunen nicht alleine gelassen werden dürfen – insofern ist die Aufstockung der Zuschussmittel durch den Freistaat mehr als überfällig.

Nürnberg stellt mit dem Frauenhaus Nürnberg die zweitgrößte Zufluchtsstätte für gewaltbetroffene Frauen in Bayern zur Verfügung. Die (Aufnahme)Kapazität reicht jedoch nicht aus – insbesondere Frauen mit Körperbehinderungen können nicht oder nur eingeschränkt aufgenommen werden. Ebenso müssen Frauen mit heranwachsenden Söhnen ab 14 bzw. 16 Jahren abgewiesen werden oder können nur im Frauenhaus wohnen, wenn sie eine anderweitige Unterbringung für ihre Söhne organisieren können – eine in der belastenden gewaltbedingten Trennungssituation unzumutbare Härte.

Die SPD-Stadtratsfraktion stellt daher zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag

Die Verwaltung entwickelt in Kooperation mit dem Frauenhaus ein Konzept, wie barrierefreie Frauenhausplätze in Apartmentstruktur für die Zielgruppe Frauen (und Kinder) mit Behinderung und Mütter mit älteren Söhnen geschaffen werden können und beantragt ggf. entsprechende Fördermittel.

Ihre Antragsstellerin

Gabi Penzkofer-Röhrl