SPD-Stadtratsfraktion unterstützt Protest des Taxigewerbes am 13. März

Taxi: Ja zu Modernisierung und Digitalisierung, Nein zur Rosinenpickerei

Das Taxigewerbe hat für Mittwoch, den 13. März 2019 eine Demonstration in München gegen die Eckpunkte des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) angekündigt. Die Nürnberger Taxizentrale wird sich mit einem 15-minütigen Vermittlungsstopp an den Protesten beteiligen. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion Dr. Ulrich Blaschke:

„Das Taxi ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Daseinsvorsorge: Durch die bewährten Regeln des Taxiverkehrs können sich alle Bürger darauf verlassen, in Nürnberg rund um die Uhr befördert zu werden. Anders als andere private Dienstleister müssen die Taxen auch Personen mit Handicap und Rollstuhl befördern.

Die Digitalisierung muss mit kundenfreundlichen Angeboten wie einer Bestellung über App, bargeldloser Bezahlung und unter Umständen auch gemeinsamer Beförderung mehrerer Fahrgäste zweifelsfrei auch im Taxibereich umgesetzt werden.

Für uns als Sozialdemokraten ist aber wichtig, dass Konkurrenz unter fairen Bedingungen stattfindet. Wir wollen keine Rosinenpickerei nach dem Motto: „Uber und Co fahren dann, wenn es lukrativ ist, z.B. in den Messezeiten oder an Silvester oder sie warten wie ein Taxi vor den Clubs in der Nacht – aber die Abdeckung der sonstigen Mobilität in den geschäftsarmen Zeiten oder die Arztfahrten mit Hilfe beim langsamen Einsteigen von Senioren dürfen dann die Taxis machen.“ Das gefährdet den Bestand zahlreicher Taxiunternehmer und damit auch die Arbeitsbedingungen der Fahrerinnen und Fahrer. Für uns sind gute Arbeitsbedingungen für die Fahrerinnen und Fahrer wichtig – auch und gerade in dem ohnehin schwierigen Umfeld des Taxigewerbes. Dafür ist zum einen unerlässlich, dass vergleichbare Standards in punkto Versicherungsschutz, Fahrzeugsicherheit und Ortskunde gelten. Zum anderen aber muss gelten:  Wer keine Betriebspflicht hat, darf aber nicht so behandelt werden, wie derjenige, der Mobilitätsbedürfnisse rund um die Uhr sicherstellt.“