Rechtsextreme Umtriebe mit Stadtrecht bekämpfen

SPD Stadtratsfraktion möchte rechtsextreme Umtriebe auf dem ehemaligen NS-Reichsparteitagsgelände mit Stadtrecht bekämpfen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 23. Februar 2019 fand an der Zeppelintribüne eine nicht angemeldete Versammlung in Form eines Fackelzuges statt, der in übler Weise an die Aufmärsche der Nationalsozialisten erinnert. Diese Provokation verurteilen wir. Die Stadt Nürnberg hat sich zu Recht dafür entschieden, das historische Areal des ehemaligen Reichsparteitagsgeländes und insbesondere die Zeppelintribüne öffentlich zugänglich und begehbar zu halten, damit nachwachsende Generationen einen unmittelbaren Eindruck von der Örtlichkeit gewinnen können. Zugleich soll durch die Trittfestmachung der Tribüne verhindert werden, dass ein aus Verkehrssicherungsgründen gesperrter Ort mit einer Aura des Geheimnisvollen entsteht. Die Nutzung der Tribüne durch die demokratische Gesellschaft soll erhalten werden. Daran halten wir fest.

Gleichzeitig halten wir es für erforderlich, dass ein Missbrauch der Örtlichkeit durch rechtsextreme Kreise wirksam vermieden wird oder wenigstens nachträglich geahndet werden kann.

Die SPD-Stadtratsfraktion stellt daher zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag:

1. Die Verwaltung berichtet, inwieweit ein Missbrauch der Zeppelintribüne für rechtsextremistische Umtriebe und die Verherrlichung der nationalsozialistischen Schreckens- und Gewaltherrschaft bereits heute mit den Mitteln des Versammlungsrechts und des Sondernutzungsrechts verhindert bzw. geahndet werden kann.

2. Die Verwaltung prüft und berichtet, ob ein derartiger Missbrauch der Zeppelintribüne darüber hinaus durch den Erlass von ggf. bußgeldbewehrtem Satzungs- oder Verordnungsrecht bekämpft werden kann, ohne die Zugänglichkeit der Tribüne für die Allgemeinheit aufzugeben.

Ihre Antragssteller

Diana Liberova

Integrationspolitische Sprecherin der SPD Stadtratsfraktion

 

 

Dr. Ulrich Blaschke

Sicherheitspolitischer Sprecher der SPD Stadtratsfraktion