Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Finanzierungssituation des ÖPNV bleibt in Deutschland angespannt. Steigenden Ausgaben für Personal und Energiekosten standen in den letzten Jahren sinkende Zuschüsse von Land und Bund gegenüber.

Mit der Tarifreform 2015/2016 haben Stadt Nürnberg und VAG allen Kundinnen und Kunden, die sich über ein entsprechendes Ticket dauerhaft binden, ein attraktives Angebot gemacht. In der Preisgestaltung mussten die verantwortlichen Entscheidungsträger aber selbstverständlich Rücksicht auf die wirtschaftliche Situation der Verkehrsbetriebe nehmen. Einem signifikanten Einnahmeausfall wäre keine finanzielle Kompensation gegenübergestanden, weshalb der Tarifreform Grenzen gesetzt waren.

Durch die Ankündigung der Staatsregierung, in den bayerischen Ballungszentren bis 2030 die Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets einführen und unterstützen zu wollen, ist ein Chancenfenster aufgegangen, die ÖPNV-Finanzierung auf eine weitere Säule zu stellen. Die Beteiligung des Landes an den stetig wachsenden Betriebskosten ist überfällig und dringend notwendig.

Die SPD-Stadtratsfraktion hält den anvisierten Zeitplan der Staatsregierung für unnötig zögerlich. Um die Einführung zu beschleunigen müssen deshalb vor Ort die entsprechenden Weichen gestellt und die prognostizierten Einnahmeausfälle berechnet werden, um zu einer soliden Entscheidungsgrundlage zu kommen. Bis das Zeitkarten-Sortiment neu konzipiert und strukturiert ist, sollte die Staatsregierung die jährlich notwendigen Tariferhöhungen (nach den sog. Atzelsberger-Beschlüssen) als Zuschuss fließen lassen. Damit könnten bis zur Einführung eines 365-Euro-Tickets die Preise zumindest eingefroren werden.

Vor diesem Hintergrund stellt die SPD-Stadtratsfraktion folgenden

Antrag:

Verwaltung und VAG berichten:

1. über die Kosten und prognostizierten Einnahmenausfälle eines 365-Euro-Tickets,
2. über die zu erwartenden Fahrgaststeigerungen und notwendigen Maßnahmen zur Kapazitätserhöhung in Bussen und Bahnen,
3. und treten auf dieser Basis mit dem Freistaat Bayern in Verhandlungen ein.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Antragsteller

Thorsten Brehm
stv. Fraktionsvorsitzender und
verkehrspolitischer Sprecher