Neue Wege gehen: Gesundheitsschutz durch legalen Drogen-Check prüfen

SPD-Stadtratsfraktion stellt Antrag zur Vorprüfung eines Pilotversuchs

Der Gesundheitsschutz von Drogenkonsumenten steht im Mittelpunkt eines Antrags der SPD-Stadtratsfraktion. Die SPD-Stadträtinnen Claudia Arabackyj, zugleich Landtagskandidatin der SPD, Anita Wojciechowski und Stadtrat Dr. Ulrich Blaschke wollen die Stadtverwaltung beauftragen, die Rahmenbedingungen für einen legalen Drogen-Check abzuklären. Dieser kann dann unter Umständen zunächst als Pilotversuch erprobt und bewertet werden.
Der Antrag zielt vorerst auf eine Abstimmung der Stadtverwaltung mit Fachstellen der Drogen- und Suchthilfe, Ärzten und Apothekern sowie Polizei und Justiz, ob und wie ein Pilotversuch konzeptionell aufgesetzt werden könnte. Die Durchführung des Pilotversuchs müsste ggf. gesondert beschlossen werden. Der legale Drogen-Check wird bereits in einigen Nachbarländern (Österreich, Schweiz, Niederlande) durchgeführt. Ziel ist es, vor dem Konsum einen Teil des Suchtmittels auf Dosierung und Verunreinigungen zu testen, um Überdosierungen und Vergiftungen zu vermeiden. Der Test darf nur durch Personen durchgeführt werden, die berufsmäßig mit Betäubungsmitteln umgehen dürfen (z.B. Apotheker).

Blaschke betont: „Wir wollen keinen Anreiz für mehr Drogen-Konsum setzen. Wir bleiben dabei, dass Drogen eine Gefahr sind und dass der Handel damit bekämpft werden muss. Auf der anderen Seite steht aber auch der Mensch, der ohnehin zum Konsum entschlossen ist. Egal ob Partydrogen-Nutzer oder Dauerabhängiger: Die Vermeidung von Lebensgefahren und schweren Gesundheitsschädigungen erlaubt auch unkonventionelle Wege.“

Wojciechowski ergänzt: „Es geht uns nicht um ein simples Testen und Freigeben der Substanz zum Konsum. Beratung muss immer dabei sein. Das Drogentesten ermöglicht einen Kontakt für Aufklärung und Suchthilfe – im Fall von Partydrogen oft zu Menschen, die für die Suchthilfe bislang unerreichbar sind.“
Die SPD-Stadträtin und Landtagskandidatin Claudia Arabackyj unterstützt den Vorschlag und will diesen im Fall ihrer Wahl auch in den Bayerischen Landtag tragen. Sie erklärt: „Der Freistaat Bayern soll den Kampf gegen unerlaubte Drogen nicht aufgeben. Aber er soll Spielräume ermöglichen, damit die Drogenhilfe ihre schwierige Aufgabe im Spagat zwischen Repression durch Polizei und Justiz, zwischen Beratung und Aufklärung optimal erfüllen kann. Das Drogentesten ermöglicht mehr Beratung und Aufklärung – gerade bei Partykonsumenten – und leistet gleichzeitig nach den Erfahrungen aus Nachbarländern einen Beitrag zum Lebens- und Gesundheitsschutz. Das Ziel der Risikominimierung rechtfertigt es, Wege zu finden, auf denen ein Pilotversuch Drogentesten auch von Polizei und Justiz geduldet werden kann. Andere Bundesländer finden ja auch Spielräume in der Drogenpolitik wie z.B. das unionsregierte Saarland.“

Claudia Arabackyj betont aber auch: „Das legale Drogentesten ist nur ein kleiner Baustein im gesamten Feld der Drogenhilfe. Auf Dauer brauchen wir in jeder größeren Stadt ein niederschwelliges Beratungszentrum als geschützte Anlaufstelle mindestens für die Aufgaben der Aufklärung und Beratung, mit einem Kontaktcafé und einer Möglichkeit, eine medizinische Versorgung zu erhalten. Gerade die Dauerkonsumenten harter Drogen führen täglich einen Überlebenskampf, in dem sie Unterstützung benötigen. Dafür will ich mich im Landtag einsetzen, wenn ich gewählt werde.“