Urteil im NSU-Prozess

Nürnberger SPD begrüßt das Urteil, sieht aber weiterhin viele offene Fragen

  • von  Thorsten Brehm/Dr. Anja Prölß-Kammerer
    11.07.2018
  • Beiträge

Das heutige Urteil im NSU-Prozess begrüßen wir, die Verurteilung wegen 10-fachen Mordes, Terrorismus und die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld für Beate Zschäpe sowie die Haftstrafen für die Unterstützer waren wichtig. Die menschenverachtenden Taten aus rassistischen Gründen kann das Urteil nicht wieder gut machen, den Angehörigen gelten auch heute unsere Gedanken. Politisch darf das Urteil keinen Schlussstrich bedeuten. Zuletzt wurde auch durch Berichte in den lokalen Medien wieder deutlich, wie viele Fragen gerade auch zur Unterstützung des Trios durch Neonazis in Nürnberg und der Region noch offen sind. Dass diese Kontakte nichts von den Morden bzw. Mordpläne der Täter wussten, erscheint zweifelhaft. Auch die Rolle des Verfassungsschutzes muss weiter geklärt werden.

Unser Ziel ist es, dass sich alle Menschen in Nürnberg wohl und sicher fühlen können. Im Fall der Morde an Enver Şimşek, İsmail Yaşar und Abdurrahim Özüdoğru wurde dieser Anspruch in grausigster Form verfehlt. Wir wollen, dass damit zerstörtes Vertrauen in Polizei und Rechtsstaat wiederaufgebaut wird und dafür bedarf es einer weitergehenden und konsequenten politischen Aufarbeitung. Die Gefahr rechtsextremistischen Denkens und Handelns hat sich hier in mörderischer Form manifestiert. Sie muss aber konsequent in allen Bereichen bekämpft werden. Die Städte Nürnberg und München haben sich mit der Stiftung des Jugendpreises MOSAIK dazu bekannt, die Erinnerung an die Opfer lebendig zu halten. Der Preis zeichnet Jugendprojekte aus, die sich gegen alltäglichen Rassismus und für einen respektvollen Umgang aller Menschen einsetzen sowie interkulturellen Dialog fördern.

Das Menschenrechtsbüro der Stadt Nürnberg über den Mosaik-Jugendpreis:
Mit Vielfalt gegen den Rassismus
https://www.nuernberg.de/internet/menschenrechte/mosaik_jugendpreis.html