Diskussion um Armutsgefährdung in Nürnberg

Wir wollen Bildungs- und Teilhabechancen weiter erhöhen

In der nächsten Stadtratssitzung am 11. April wird auch unser Antrag zum Thema "Armutsgefährdung in Nürnberg" behandelt. Dabei ist der umfassende Bericht der Sozialverwaltung zum Thema eine bedeutende und für die kommenden Jahre wegweisende Grundlage für die Frage der kommunalen Armutsbekämpfung in Nürnberg. 

Zunächst ist die Einordnung der Armutsgefährdungsquote wichtig. Sie zeigt eine gestiegene Einkommensungleichheit, gerade auch in Nürnberg. Ursachen dafür sind unter anderem ein gestiegener Anteil von Einpersonenhaushalten, eine Zunahme der Beschäftigung in eher niedrig, aber auch zum (kleineren) Teil in den sehr hoch bezahlten Berufsbranchen. Auch die Zunahme an Studenten, die jedoch aufgrund ihrer beruflichen Perspektive nicht unbedingt eine zentrale Zielgruppe bei der Frage der Armutsbekämpfung darstellen, hat sich auf die Erhöhung der Armutsgefährdungsquote ausgewirkt. Die Mehrdimensionalität von Armut kann die sogenannte Armutsgefährdungsquote alleine kaum darstellen und gerade für Aussagen zu kommunalen Entwicklungen scheint sie daher eher ungeeignet. Wir begrüßen, dass das Sozialreferat stattdessen vorschlägt, eine Armutsberichterstattung auf Grundlage eines Bündels von Indikatoren zu etablieren.

Aber auch der gestiegenen Einkommensungleichheit muss sich die Politik annehmen. Angesichts der zunehmenden Spreizung, die nicht nur bei den Gehältern, sondern vor allem auch bei den Vermögen zu beobachten ist, brauchen wir eine stärkere Debatte über gerechte Besteuerung und Verteilung in Deutschland.

Die Stadt hat selbst wenig Einfluss auf Ursachen von Armut, wie z.B. Arbeitslosigkeit, geringe Einkommen, fehlende Gesundheit oder die Steuerpolitik. Umso wichtiger ist es, dass wir in dem Bereich, in dem wir zumindest etwas Steuerungsmöglichkeiten haben, wie bei fehlender Bildung oder geringer Qualifikation immer wieder einen deutlichen Schwerpunkt unserer politischen Arbeit legen. Unser Megainvestitionsprogramm in Bildung, in den quantitativen und qualitativen Ausbau der Kinderbetreuung und in die (Ganztags-)Schulen ist eben auch ein Baustein zur Armutsprävention. Wir wollen auch weiter in den Ausbau der Jugendsozialarbeit, in Programme für mehr Schulerfolg und für die Reduzierung von Schulabbrüchen investieren. Der letzte Bildungsbericht hat dabei auch gezeigt, dass sich langsam durchaus Erfolge bei der Erhöhung des Bildungsniveaus belegen lassen.

Bei der Abfederung der Folgen von Armut, traditionell dem Bereich mit mehr Handlungsmöglichkeiten für die Kommune, hat die Stadt eine ganze Reihe von wichtigen Instrumenten aufgebaut: Der Nürnberg-Pass mit seinen zahlreichen Vergünstigungen ermöglicht mehr Teilhabe. Ebenfalls das pragmatische Vorgehen der Stadt bei den BuT-Leistungen, mit welchem viel mehr Kinder erreicht werden als in anderen Städten. Der Blick auf die Problemlagen der einzelnen Stadtteile, z.B. durch die Stadtteilkoordinatoren, die viel Unterstützung leisten, ist ein weiterer positiver Baustein. Diese erfolgreichen Bausteine gilt es zu sichern und weiter auszubauen.

Da leider auch in Nürnberg die Wohnkosten zu einer immer stärkeren Belastung geworden sind, ist auch hier ein aktives kommunales Gegensteuern wichtig. Als SPD haben wir uns seit Langem für mehr sozialen Wohnungsbau ausgesprochen. Die Quote von 30% geförderten Wohnungsbau ist hier ein wichtiger Baustein, ebenso wie die Vergabe von städtischen Grundstücken an die wbg und andere soziale und kirchliche Wohnungsbaugesellschaften. Im Bereich Wohnen ist die Problemlage z.B. bei der Warteliste der Wohnungssuchenden besonders groß und deutlich. Deshalb ist es richtig und wichtig hier neue Konzepte zu erarbeiten, die den besonders hilfebedürftigen Gruppen auch einen Zugang zum Wohnungsmarkt verschaffen.