„Die Digitalisierung erstreckt sich zunehmend auf alle unsere Lebensbereiche – sie verändert die Art wie wir miteinander kommunizieren, wie wir uns informieren und wie wir arbeiten und sie ermöglicht neue Formen der Teilhabe“, erklärt Eva Bär, SPD-Stadträtin. Da in der Digitalisierung sowohl große Potenziale, als auch Gefahren lägen, sollte die Stadtverwaltung in einer Digitalisierungsstrategie einen handlungsleitenden Rahmen ihrer Aktivitäten in diesem Feld entwickeln. Darin sollten Leitthemen und Schwerpunkte der Digitalisierung für die nächsten Jahre beschrieben werden.

Die vielen offenen Fragen, die sich im Bezug auf dieses Megathema ergeben, müssten angegangen werden: „Was ist der aktuelle Stand bezüglich des vor einiger Zeit im Stadtrat beschlossenen „smart city“-Projekts? Welche Konzepte und Strategien gibt es, um Menschen jeden Alters kompetent im Umgang mit digitalen Medien zu machen? Wie steht die Stadtverwaltung zu „Open Data“ – nicht zuletzt angesichts der zunehmenden kommerziellen Nutzung auch solcher frei verfügbaren Daten. Nutzt die Stadt als Arbeitgeberin die Chancen, die die Digitalisierung auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit sich bringen kann, z.B. was die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf betrifft? Ist gleichzeitig sichergestellt, dass die Beschäftigten nicht Zug um Zug immer „gläserner“ werden, oder eine ständige Erreichbarkeit und zunehmende Verdichtung zu negativen Begleiterscheinungen führen? Wie können kommunale Serviceleistungen für die Bürgerinnen und Bürger digital so komfortabel und informativ gestaltet werden wie z.B. Onlinesysteme der Wirtschaft und gleichzeitig eine möglichst hohe Datensicherheit gewährleistet sein? Gibt es Handlungsbedarf z.B. beim Schutz der städtischen digitalen Infrastruktur? Welche Ressourcen, sowohl personell als auch finanziell, braucht es zur Umsetzung einer solchen Digitalisierungsstrategie?

Bär fordert, dass die Verwaltung in einer referatsübergreifenden Arbeitsgruppe und ggf. mit externer Unterstützung bis spätestens 2020 eine Digitalisierungsstrategie entwickelt. Darin sollen kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen definiert werden. „Die Digitalisierungsstrategie sollte dann mit den Bürgerinnen und Bürgern und unter Beteiligung von Verbänden und Organisationen weiterentwickelt werden und auf einer Fachtagung zu dem Thema auch mit anderen Kommunen diskutiert werden“, erklärt Bär. „Natürlich ist uns klar, dass die wichtigsten Rahmenbedingungen der Digitalisierung auf anderen politischen Ebenen entschieden werden müssen, wie z.B. bei der aktuellen Diskussion darum, welche Informationen z.B. in sozialen Netzwerken gespeichert werden dürfen und wer darauf Zugriff hat. Aber auch in der Kommune müssen wir wissen, wo wir beim Thema Digitalisierung hin wollen und wie wir eine Agenda entwickeln können, die auch werteorientiert ist.

Wir Sozialdemokraten wollen da, wo wir den Bürgerinnen und Bürgern Mehrwert schaffen und Teilhabe und Transparenz des Verwaltungshandelns stärken können, die Chancen der Digitalisierung nutzen; deshalb haben wir zuletzt auch einige Anträge z.B. zum Thema Mängel-App für SÖR oder zur Digitalisierung von Gebäudedaten gestellt. Das Bild der solidarischen Stadtgesellschaft bleibt dabei unser Ziel. Wo Digitalisierung z.B. zum Ende der Privatheit, zu sozialer Entfremdung, neuen Formen prekärer Beschäftigung oder zur gesellschaftlichen Spaltung durch maschinengesteuerte Meinungsbildung und Manipulation führt, ist es uns als SPD wichtig, diese Entwicklung nicht nur zu verfolgen, sondern aktiv zu gestalten und entsprechend entgegenzuwirken.