Überprüfung älterer Bebauungspläne

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

es gibt offensichtlich eine ganze Reihe älterer Bebauungspläne (B-Pläne), bei deren Erstellung bestimmte Zielsetzungen verfolgt wurden bzw. Randbedingungen galten, die nach vielen Jahren des Bestehens entweder nicht mehr gelten, entfallen sind oder sich deutlich verändert haben. Im Hinblick auf die weitere Erschließung möglicher Wohnbauflächen sollte deshalb das Fortbestehen älterer B-Pläne auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft werden.

Die SPD-Stadtratsfraktion stellt deshalb zur Behandlung im Stadtplanungsausschuss folgenden

Antrag:

Die Verwaltung überprüft ältere B-Pläne hinsichtlich ihrer ursprünglichen Zielsetzung und berichtet über Flächen, die künftig einer Wohnnutzung zugeführt werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Antragsteller

Gerald Raschke
planungspolitischer Sprecher