Nürnbergs SPD-Vorsitzender und Stadtrat Thorsten Brehm erneuert im Zuge des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts die Forderung nach einer Blauen Plakette, einer Kennzeichnung für Fahrzeuge, die die Schadstoffgrenzwerte einhalten. Die SPD fordert schon seit langem eine bundeseinheitliche Regelung, um einen Flickenteppich an unterschiedlichen Kennzeichnungen zu vermeiden.

Der Sozialdemokrat geht allerdings nicht davon aus, dass es in Nürnberg zu Fahrverboten kommen wird. „Das ist nach der aktuellen Sachlage nicht verhältnismäßig. Wir würden den Verkehr von den Hauptverkehrsachsen auch nur in die Wohngebiete drängen. Das kann niemand wollen“, meint Brehm. „Die Abgase einfach nur besser zu verteilen, ist keine tragfähige Lösung.“

Handlungsbedarf sieht die SPD aber trotzdem. „Das Gericht räumte der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger oberste Priorität ein“, unterstreicht Brehm. „Wir werden deshalb weiter prüfen, was wir durch kurzfristige Maßnahmen an Verbesserungen erzielen können. Ich warne hier aber auch vor übertriebenen Erwartungen.“ 

In den Augen der Sozialdemokraten sind vor allem der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und der Radinfrastruktur zentrale Stellhebel. Diese erfordert aber etwas längere Planungsvorläufe. Brehm fordert zudem endlich mehr Geld für deren Ausbau. Hierfür brauche es aber keine neuen bürokratischen Förderprojekte, sondern einfach mehr Geld im jetzigen System.

Hart geht der SPD-Vorsitzende auch mit den Automobil-Managern ins Gericht: „Mit ihrer Verantwortungslosigkeit und ihrem betrügerischen Vorgehen haben sie uns das alles erst eingebrockt. Würden die tatsächlichen Abgaswerte den ursprünglichen Angaben der Hersteller entsprechen, würden wir heute nicht über Fahrverbote diskutieren müssen. Es ist deshalb an der Zeit, dass sie dafür auch haften und bezahlen.“