Rathaus-SPD fordert neue Wege beim Gelben Sack

Möglichkeiten des neuen Verpackungsgesetzes nutzen

In einem Antrag fordert die Rathaus-SPD neue kommunale Spielräume im Bereich des reformierten Verpackungsgesetzes zu nutzen und eine Alternative zum jetzigen Gelben Sack zu finden. „Regelmäßig verursacht der Gelbe Sack Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern“ ärgert sich Lorenz Gradl, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD und SÖR-Sprecher. „Die Säcke fliegen herum, weil sie zu früh oder zu spät rausgestellt werden, sie reißen schnell auf und führt damit zu Müll auf den Straßen, um den sich SÖR wieder kümmern muss.“

Südstadt-Stadträtin Ilka Soldner ärgert auch, dass zuletzt ein geplanter Testlauf der Kommune in der Südstadt gescheitert ist. Dort sollte der verstärkte Einsatz von Gelben Tonnen getestet werden, um herauszufinden, ob das Müllaufkommen so reduziert werden kann. Aufgrund der Weigerung des derzeitigen privatwirtschaftlichen Entsorgers des Verpackungsmülls konnte dieser aber nicht stattfinden.

Soldner sieht im Zuge des neuen Verpackungsgesetzes neue kommunale Spielräume für die nächsten Vertragsverhandlungen. Der bisherige Vertrag laufe allerdings noch bis Ende 2020. Zusammen mit Gradl und Kayser fordert sie, die Zeit bis dahin zu nutzen, um alternative Modelle zum bisherigen System des Gelben Sacks zu prüfen.

Die umweltpolitische Sprecherin Christine Kayser verweist darauf, dass sich beispielsweise in der Stadt Mannheim städtische und private Entsorger in einem Modellprojekt die Leerung der dort seit 2017 eingeführten Wertstofftonne teilen. In München verzichtet man ganz auf Gelbe Säcke und setzt dafür auf dezentrale Sammelstellen. In wieder anderen Städten gibt es grundsätzlich Gelbe Tonnen anstatt Gelber Säcke. Kayser verheimlicht auch nicht, dass sie durchaus auch Sympathien für noch weitergehende Änderungen bis hin zur Abschaffung des dualen Systems und zum Einbezug des Verpackungsmülls in die kommunale Abfallentsorgung hat. Sie bedauert, dass hier im Rahmen der Debatte um das Verpackungsgesetz im letzten und vorletzten Jahr keine Fortschritte erzielt werden konnten, setzt sich aber dennoch dafür ein, dass nun die Spielräume im Rahmen des gesetzlichen Auftrags auch genutzt werden sollten.

Soldner ergänzt, dass auch eine dickere Materialstärke der Säcke oder eine bessere und übersichtlichere Information über die jeweiligen Abholtage in den Stadtteilen eine Verbesserung darstellen würde. Sie plädiert mit ihren Fraktionskolleginnen und -kollegen dafür, den Betreibern engere Vorgaben im Rahmen des gesetzlichen Auftrags zu machen. Mit dem Inkrafttreten des neuen Verpackungsgesetzes zum 1.1.2019 erhoffen sich die SPD-Stadträte neuen Schwung in der Debatte um den Gelben Sack auch in Nürnberg.