Entwicklung (Zahl und Ansiedlungsdichte) von Wettbüros in Nürnberg

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

nach dem novellierten Glückspielstaatsvertrag und dem bay. Ausführungsgesetz benöti-gen Spielhallen neben der Baugenehmigung und der Gewerbeerlaubnis auch eine glücksspielrechtliche Erlaubnis. Damit sollte eigentlich die Flut von Spielhallen eingedämmt und der Gefahr vor Spielsucht entgegengewirkt werden. Wie zuletzt aber im Dezember 2017 im Ausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit durch das städtische Ordnungsamt berichtet wurde, lief dieser gesetzliche Regelungsansatz der bay. Staatsregierung ins Leere. Eine Reduzierung der Spielhallen in Nürnberg konnte nicht erreicht werden, da nahezu alle Spielhallenbetreiber von möglichen Ausnahmeregelungen Gebrauch machen.

Nun stellt sich die Frage, inwieweit Wettbüros an diese gesetzliche Grundlage gebunden sind und wie sich deren Anzahl und Ansiedlungsdichte in Nürnberg entwickelt haben.

Gemäß der Beantwortung einer SPD Anfrage im Bayerischen Landtag vom 13.09.2017 zur Entwicklung der Wettbüros wird dargestellt, dass es in Bayern 2010 noch keine offenen Wettbüros gab. Das hat sich bis heute drastisch verändert. Eine durch die Staatsregierung durchgeführte Erhebung im Mai 2017 ergab, dass bayernweit derzeit 414 Wettvermittlungsstellen bekannt sind. Auch für Mittelfranken war eine deutliche Zunahme dieser Wettbüros zu verzeichnen. Allerdings sei auch davon auszugehen, „dass weitere Wettvermittlungsstellen existieren, die den Behörden nicht bekannt sind“.

Die SPD-Stadtratsfraktion nimmt dies zum Anlass und bittet deshalb zur Behandlung im Ausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit um einen

Bericht

wie sich die Zahl und Ansiedlungsdichte von Wettbüros in den letzten 5 Jahren in Nürnberg entwickelt hat, ob eine räumliche Konzentration in Stadtteilen zu verzeichnen ist, welche gesetzlichen Rahmenbedingungen für Wettbüros greifen und welche Untersagungsmöglichkeiten – neben dem städtischen Vergnügungsstättenkonzept - die Stadt Nürnberg ergreifen kann, die Anzahl der Wettbüros zu regulieren und einzugrenzen?

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Antragstellerin

Katja Strohhacker
stv. Fraktionsvorsitzende