Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Nachgang des letzten „Dieselgipfels“ der Kanzlerin mit den Ländern und Kommunen wurde nun eine erste Maßnahme für das „Sofortprogramm Saubere Luft 2017 bis 2020“ aufgelegt und ein Förderaufruf zur „Förderung von Elektrofahrzeugen und der dafür nötigen Ladeinfrastruktur“ veröffentlicht.

Neben dem ÖPNV und den kommunalen Fahrzeugflotten besteht auch die Möglichkeit zur Förderung von Elektrofahrzeugen im Taxigewerbe, im Bereich der Kranken- und Pflegedienste und in weiteren bestimmten Bereichen der gewerblichen Wirtschaft, z.B. bei Lieferdiensten und Handwerkern. Dafür muss die Kommune bestätigen, dass die Fahrzeugbeschaffung Teil des kommunalen Elektromobilitätskonzeptes ist. Für die Privatwirtschaft kann die Förderhöhe - abhängig von der Unternehmensgröße - zwischen 40 und 60% der Investitionsmehrkosten betragen.

Da die Anträge bis zum 31. Januar 2018 eingereicht werden müssen, hält die SPD-Stadtratsfraktion es für dringend erforderlich, dass diese Information schnell an die Wirtschaftsverbände und hier vor allem die Handwerkskammer und IHK weitergegeben wird. Desweiteren sollte das Wirtschaftsreferat hier auch eine Koordinierungsfunktion übernehmen und möglichst unbürokratische Hilfestellung für alle interessierten Betriebe bei der Antragstellung anbietet.

Deshalb stellt die SPD-Stadtratsfraktion zur Behandlung im Ausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit folgenden

Antrag

Das Wirtschaftsreferat nimmt Kontakt zur Handwerkskammer, IHK, Taxigesellschaft und ggf. weiteren zuständigen Berufsverbänden auf und übernimmt eine Koordinierungsfunktion für die Antragsstellung. Interessierte Betriebe sollen unbürokratische Hilfestellung erhalten und bei der Antragstellung beraten und begleitet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Antragsteller

Thorsten Brehm
verkehrspolitischer Sprecher
und
Katja Strohhacker
stv. Fraktionsvorsitzende