Nürnberger Qualitätsinitiative gute Pflege

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

über die Qualität in der Pflege wird in der Öffentlichkeit immer wieder – und leider oft eher negativ – berichtet. Die strukturellen Probleme, die Zunahme der pflegebedürftigen Menschen aufgrund der demografischen Entwicklung, der Fachkräftemangel, das Fehlen eines einheitlichen Tarifsystems etc. können von kommunaler Seite zwar nicht behoben werden und auch rechtlich gesehen ist die Stellung der Kommune eher schwach. Dennoch muss alles Mögliche getan werden, um Missstände und Pflegefehler zu vermeiden und der oft skandalisierenden Berichterstattung über Pflege ein realistisches und positives Bild der Pflege gegenüberzustellen. Die SPD-Stadtratsfraktion will daher ab 2018 einen gezielten Beitrag zur Weitentwicklung und Verbesserung der Pflege in Nürnberg leisten.

Transparenz über das Pflegegeschehen in den verschiedenen Einrichtungen ist dazu die erste und wichtigste Voraussetzung. Die SPD-Stadtratsfraktion will gute Pflege und das Wohlergehen aller pflegebedürftigen Menschen. Die betroffenen Menschen und ihre Angehörigen müssen sich angstfrei in die Obhut der Pflegeeinrichtungen begeben können und ein ausreichendes und bedarfsgerechtes Angebot auf dem Stand moderner pflegewissenschaftlicher Erkenntnisse und überprüfbarer Standards vorfinden.
Gemeinsam mit den Trägern der Wohlfahrtspflege und weiteren Einrichtungsträgern ist in Nürnberg ein vielfältiges und plurales Angebot entstanden. Die Stadt Nürnberg leistet dabei mit dem NürnbergStift (NüSt), dem Pflegestützpunkt, den Seniorennetzwerken und dem Seniorenamt ihren Anteil. Diese gute Infrastruktur für ältere und pflegebedürftige Menschen gilt es weiter zu einwickeln und auszubauen.Dabei wollen wir die vielfältigen Bemühungen der einzelnen Träger und Einrichtungen um Qualität in der Pflege, die wir mit großem Respekt sehen, stärker in den Blick nehmen.
Insbesondere das große Engagement der vielen Kräfte in der Pflege, die eine verantwortungsvolle und wichtige gesellschaftliche Aufgabe wahrnehmen, muss mehr gewürdigt werden.
Aus diesem Grund stellt die SPD-Stadtratsfraktion für die Haushaltsberatungen für das Jahr 2018 folgende

                                                                    Anträge

1.    Heimaufsicht/Fachstelle Qualität in der Pflege (FQA)

Die Heimaufsicht/FQA muss in die Lage versetzt werden, ausreichend Begehungen in den Einrichtungen durchzuführen, um somit ihren ordnungsrechtlichen Aufgaben gerecht zu werden. Zudem müssen die einzelnen Prozesse und Prüfansätze mit dem Ziel untersucht werden, wie zukünftig sichergestellt werden kann, insbesondere die schwerwiegenden Gefährdungstatbestände frühzeitiger und umfassender zu erkennen.
Daher hat die SPD-Fraktion bereits zum Stellenschaffungspaket gemeinsam mit der CSU in der POA-Sitzung vom 24.10.17

     a. eine zusätzliche Stelle für die Heimaufsicht/Fachstelle Qualität in der Pflege (FAQ), zunächst befristet auf zwei Jahre sowie
     b. die Durchführung oder Veranlassung einer Organisationsuntersuchung

beantragt.

2.    Nürnberger Qualitätsstandards „gute Pflege“

Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit den Trägern der Wohlfahrtspflege und den weiteren Einrichtungsträgern ein gemeinsames Konzept „gute Pflege“ zu erarbeiten. Elemente dieses Konzeptes sollen sein:
möglichst große Transparenz (z.B. Bewohner- und Angehörigenbefragungen), Möglichkeit zu fachlichen Austausch (z.B. Qualitätszirkel), gemeinsame Fortbildungen und bedarfsgerechte Beratungs- und Unterstützungsstrukturen im Bereich der Qualitätssicherung, Technikeinsatz etc. Dabei soll auch beziffert werden, welche Mittel zu Umsetzung ggf. erforderlich sind, um diese dann rechtzeitig für die Haushalts-beratungen 2019 anzumelden.
Soweit bereits Mittel in 2018 erforderlich sind, wird die Verwaltung beauftragt, diese nach Möglichkeit unterjährig bereitzustellen und dem zuständigen Ausschuss darüber zu berichten.

3.    Nürnberger Pflegepreis

Um innovative Modelle und Ansätze in der Pflege anzuregen und bekannter zu machen, um herausragende Leistungen in der Pflege zu würdigen, und um in der Öffentlichkeit das Bild der Pflege zu verbessern, beantragt die SPD-Stadtratsfraktion einen „Nürnberger Pflegepreis“ ins Leben zu rufen.

Die Verwaltung wird daher beauftragt, im ersten Halbjahr 2018 ein Konzept für einen solchen Preis vorzulegen. Das Konzept kann verschiedene Kategorien umfassen. Denkbar sind Bereiche wie „besonders innovative pflegerische Ansätze in Einrichtungen“ (Aktivitäten zur Steigerung der Mobilität, soziale Betreuung, dementielle Betreuung, Schmerzlinderung), „technische Unterstützungssysteme für die Pflege“, „besondere Formen der Pflege außerhalb stationärer Einrichtungen“ etc.Besonderer Wert soll dabei auch auf Leistungen des Pflegepersonals (Teams) gelegt werden.

Die Entscheidung über den Preis soll durch eine Jury aus Wissenschaft und Pflegepraxis getroffen werden und er soll in einem repräsentativen Rahmen verliehen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Antragstellerinnen

Sonja Bauer
sozialpolitische Sprecherin
Jasmin Bieswanger
Stadträtin
Gabriele Penzkofer-Röhrl
Stadträtin