Die SPD-Fraktionsvorsitzende Anja Prölß-Kammerer begrüßt die nun vorgelegten Pläne der Stadt für die Einführung eines neuen Kommunalen Außendienstes für Nürnberg. „Öffentliche Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit haben einen wesentlichen Einfluss auf die Lebens- und Wohnqualität der Bürgerinnen und Bürger. Ein ganz großer Teil der Beschwerden bzw. Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern dreht sich um dieses Thema. Uns ist klar, dass wir hier in einer Großstadt wie Nürnberg nie alle zufriedenstellen werden können, aber wir möchten mit einem Kommunalen Außendienst als sichtbare Präsenz der Stadtverwaltung im öffentlichen Raum einen Beitrag dazu leisten, dass die Regelungen, die wir im Stadtrat z.B. zum wildem Müllablagern, Taubenfüttern, unerlaubten Abstellen von Werbefahrrädern oder –anhängern, Fahrradfahren in Verbotszonen, aggressivem Betteln und ähnliches auch durchgesetzt werden.“
Prölß-Kammerer verweist darauf, dass bereits im Kooperationsvertrag mit der CSU nach den letzten Kommunalwahlen festgeschrieben steht, dass die Kontrollmöglichkeiten der Stadt ausgebaut und dazu die städtischen Außendiensttätigkeiten gestärkt werden sollen.
Die Fraktionsvorsitzende stellt aber auch klar: „Wir wollen und werden keine Hilfspolizei bekommen und auch keine Schnüffler, die die Menschen gängeln. Es geht nicht darum, dass sich hier bewaffnete Ersatzsheriffs bei Kneipenschlägereien einmischen. Wir haben uns auch immer gegen eine „Bewaffnung“ der Mitarbeiter ausgesprochen, wie sie manchmal von der CSU ins Spiel gebracht wurde. Bei solchen Vergehen, die in den Bereich der Straftaten fallen, ist und bleibt die Polizei gefordert! Es wird sich auch niemand auf die Lauer legen, um jemanden zu verwarnen, der gerade einmal beim Spazierengehen seinen Hund nicht angeleint hat. Aber wenn ein Hund z.B. in der Nähe eines Kinderspielplatzes frei herumläuft und möglicherweise eine Gefahr darstellt, wird der Hundehalter natürlich angesprochen und bei Nichteinsicht und ggf. Wiederholung auch verwarnt.“
Der sicherheitspolitische Sprecher der Rathaus-Fraktion, Dr. Ulrich Blaschke ergänzt: „Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten ist eine ureigene Aufgabe des Staates. In erster Linie ist dies Aufgabe der Polizei und der Justiz. Der Freistaat Bayern verfügt über die nötigen Instrumente hierfür. Mehr Personalstellen und damit mehr sichtbare Polizeipräsenz sind daher weiterhin das wichtigste Ziel um die Sicherheit der Bewohner unserer Stadt zu verbessern. Hier werden wir auch gerade angesichts der Ungleichbehandlung des Polizeipräsidiums in Mittelfranken mit bsp. dem in München weiter anmahnen hier dringend nachzusteuern.“
Prölß-Kammerer formuliert ihre Erwartungen an den Außendienst so: „In erster Linie geht es um die Prävention, bzw. das Sensibilisieren der Menschen für die Öffentliche Ordnung durch die direkte Ansprache. Letztendlich ist es aber auch wichtig hier keine falschen Hoffnungen zu wecken: Der Kommunale Außendienst wird auf der Straße zehn Mitarbeiter haben, die eine Vielzahl von Aufgaben abdecken sollen. Uns ist völlig klar, dass hier Schwerpunktaufträge gebildet werden müssen und der Außendienst keine Wunder bewirken kann und alle Beschwerden in einer 500.000-Einwohner-Stadt behandelt werden können.
Trotzdem sehen wir diese Maßnahme als Teil eines Straußes an Maßnahmen, wie z.B. mehr Polizei, Kampagnen zur Vermeidung von Müll oder auch To-Go-Bechern, wie kürzlich im Umweltausschuss vorgestellt, der dazu beitragen kann, dass Sauberkeit und öffentliche Ordnung wieder stärker ins Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger rückt. Dazu gehören im Zweifel auch die Möglichkeiten des Ordnungsrechts, die wir mit dem Kommunalen Außendienst stärken.“