Die SPD-Stadtratsfraktion und die Nürnberger Bundestagsabgeordnete Gabriela Heinrich kritisieren, dass bei dem angekündigten Pakt zur besseren digitalen Ausstattung der Schulen nichts vorangeht. Nach Medienberichten hatte die zuständige Bildungsministerin Wanka die bereits weit fortgeschrittenen Verhandlungen mit den Ländern dazu zuletzt ins Leere laufen lassen. Grund dafür sei wohl, dass sich Bundesfinanzminister Schäuble weigere, die von Wanka angekündigten 5 Milliarden Euro für den Haushalt vorzusehen.

„So geht das nicht“, ärgert sich die Fraktionsvorsitzende Dr. Anja Prölß-Kammerer, „eine zeitgemäße digitale Infrastruktur in den Schulen steht schon lange weit oben auf unserer Prioritätenliste. Deshalb haben wir für die Stadt Nürnberg zu Beginn des Jahres auch eine umfassende IT-Strategie beschlossen. Rund 85 Millionen Euro müssen dafür in den nächsten 10 Jahren wohl aufgewendet werden. Der mit 5 Milliarden Euro angekündigte Digitalpakt des Bundes würde für die Stadt eine wirkliche Entlastung bedeuten und wäre ein starkes Zeichen für den Willen zu Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt.“

Auch Heinrich kritisiert die Rückwärtsrolle der CDU-Minister: „Den großen Ankündigungen müssen jetzt auch Taten folgen. Wenn sich die Bundesbildungsministerin nicht einmal in dieser Frage durchsetzen kann, hat dies angesichts der vielen Beteuerungen, wie wichtig Investitionen in Bildung sind, einen sehr bitteren Beigeschmack. Kommunen wie die Stadt Nürnberg haben sich auf dem Weg gemacht und brauchen dazu jetzt Unterstützung bei den vielen geplanten Investitionen. Bereits jetzt hinkt Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern bei der technischen Ausstattung oft hinterher. Mit der absoluten Fokussierung auf die schwarze Null riskiert der Bundesfinanzminister auch, dass wir hier noch weiter zurückfallen. Eine zukunftsfähige Politik sieht anders aus.“

Heinrich fordert stattdessen von Wanka die Vereinbarungen des Eckpunktepapiers mit den Ländern zu unterstützen, wonach der Bund von 2018-2022 5 Milliarden Euro für die digitale Infrastruktur an Schulen bereitstellt. In einem weiteren Schritt gelte es sich zügig über den Verteilungsschlüssel zu verständigen, damit Kommunen wie Nürnberg schnell Planungssicherheit für ihre Projekte bekämen.