Gabriele Penzkofer-Röhrl, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion

„In den letzten Jahren wurde durch die Bundespolitik der SPD einiges für die Rechte der Frauen und im Hinblick auf Gleichstellung erreicht“ stellt Gabriele Penzkofer-Röhrl, die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion fest:

„Das beginnt mit dem Mindestlohn, von dem überwiegend Frauen profitieren, denn zwei Drittel der geringfügig Beschäftigten sind Frauen. Es ist jedoch an der Zeit, bessere Instrumente zu entwickeln, damit dieser Mindestlohn nicht mehr unterlaufen werden kann“ fordert Gabriele Penzkofer-Röhrl.

Frauen verdienen in Deutschland immer noch 21% weniger als Männer – damit befinden wir uns im europäischen Vergleich weiterhin auf den hinteren Rängen. Wenn sich auch die „Lohnlücke“ in den letzten Jahren etwas verringert hat, so geschieht dies doch mit der Geschwindigkeit einer Schnecke – es ist an der Zeit, hier offensiv dagegen anzugehen.

Eine Möglichkeit hierzu ist das neue Transparenzgesetz in Bezug auf Lohngleichheit, das derzeit im Bundestag beraten wird. „Es war an der Zeit, dass hier endlich etwas passiert und die EU-Empfehlung von 2014 umgesetzt wird. Diesem ersten notwendigen Schritt müssen jedoch weitere folgen, damit alle erwerbstätigen Frauen Lohngleichheit einfordern können. Leider wird die Hälfte der Frauen mit dem Gesetz noch nicht erreicht“ so die Frauenpolitikerin und betont, dass Lohngleichheit auch zu gerechterer Verteilung späterer Renten führt.

Positiv wertet sie auch, dass die vor einem Jahr eingeführte Geschlechterquote für Aufsichtsräte erste Wirkungen zeigt, meint aber, dass hier noch viel Nachholarbeit nötig ist: „Freiwillig scheint die Quote nicht umgesetzt zu werden und es ist an der Zeit, die Quote auch für Vorstände einzufordern“. Auf den Konzern Stadt bezogen sieht sie durch die vom Stadtrat schon länger eingeführte Quote bei den Aufsichtsräten Vorbildfunktion, stellt aber nach wie vor großen Handlungsbedarf fest, wenn es um Frauen in Führungspositionen geht. „Mit unserem Mentoring Programm sind wir hier auf einem guten Weg – wir müssen uns aber die Zeit nehmen, Frauen zu motivieren, höherwertige Aufgaben zu übernehmen.“

Besonders begrüßt Gabriele Penzkofer-Röhrl, dass ab Mitte des Jahres der Unterhaltsvorschuss für Kinder und Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr gewährt wird, hierin sieht sie eine Entlastung für die Alleinerziehenden – überwiegend Frauen – und einen wichtigen Mosaikstein zur Vermeidung von Kinderarmut.

Längst überfällig war für sie auch die Änderung des Sexualstrafrechts, das nun Frauen mehr Möglichkeiten in die Hand gibt, sich gegen sexuelle Übergriffe strafrechtlich zu wehren. „Dieser Weg muss konsequent weiterbeschritten werden, um die sogenannte „Istanbul-Konvention“ der EU zum Schutz von Frauen vor häuslicher und sexualisierter Gewalt umzusetzen. Deutschland hat diese Konvention zwar ratifiziert, aber noch nicht unterschrieben. Es ist an der Zeit, dies zu tun“ fordert die Frauenpolitikerin und stellt abschließend fest: „Wir haben viel erreicht und wir haben noch viel vor uns, wie z.B. die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer, das Recht, nach einer familienbedingten Teilzeit wieder zur vorherigen Arbeitszeit zurückzukehren und vieles andere mehr. Wir haben keine Zeit, die Hände in den Schoß zu legen.“