Auswirkung des Betriebsrentenstärkungsgesetzes auf die Stadt Nürnberg
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Bundesregierung hat am 21.12.2016 ein Betriebsrentenstärkungsgesetz auf dem Weg gebracht. Ziel ist die stärkere Verbreitung der Betriebsrente als zweites Säule der Altersversorgung. Unter anderem soll es für die Tarifpartner die Möglichkeit geben, reine Beitragszusagen einzuführen, garantierte Zahlungen könnten damit zukünftig entfallen, die Sozialpartner können künftig rechtssicher Modelle der automatischen Entgeltumwandlung („Opting-Out“- bzw. „Optionsmodelle“) durchführen und Höchstbeträge für steuerfreie Zahlungen an Pensionskassen, Pensionsfonds und Direktversicherungen sollen zu einer einheitlichen prozentualen Grenze zusammengefasst und angehoben werden. Damit ergeben sich möglicherweise auch Veränderungen für die Stadt Nürnberg als eine der größten Arbeitgeberinnen in der Stadt. Bereits Anfang Juni soll das Gesetzgebungsverfahren hierzu abgeschlossen sein.
Vor diesem Hintergrund stellt die SPD-Stadtratsfraktion zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden
Antrag:
Die Verwaltung stellt das Betriebsrentenpaket und seine Auswirkungen auf die Stadt Nürnberg vor.
Mit freundlichen Grüßen
Antragstellerin
Dr. Anja Prölß-Kammerer
Fraktionsvorsitzende