Haushaltsklausur der CSU-Fraktion

CSU baut Luftschlösser

Die Fraktionsvorsitzende der SPD im Nürnberger Rathaus, Dr. Anja Prölß-Kammerer, hat die Aussagen des CSU-Fraktionsvorsitzenden Sebastian Brehm nach der Haushaltsklausur ungläubig zur Kenntnis genommen: „Herr Brehm streut Sand in die Augen, wenn er vorgibt bei den städtischen Investitionen im nächsten Jahr 50 Millionen Euro mal eben so einsparen zu können. Wenn er, wie er sagt, nicht bei Brücken, Schulen und Betreuungseinrichtungen einsparen will, wird ihm das kaum gelingen“, so Prölß-Kammerer. Irritiert zeigt sich Prölß-Kammerer darüber, dass die CSU scheinbar das zurückliegende Jahr trotz der gemeinsamen Bemühungen ein schmerzhaftes Sparpaket zu schnüren und Aufgabenkritik zu leisten, nicht genutzt hat, um sich Gedanken zu machen, wie der Investitionsberg gemeistert werden soll: „Nachdem auch der CSU klar wurde, dass durch Aufgabenkritik alleine diese Investitionen nicht gestemmt werden können, setzen sie jetzt wieder bei den Investitionen an – und das obwohl es hier schon gemeinsame Runden auch mit den CSU-Referenten gab, in denen Projekte verschoben und gestreckt wurden. Die CSU dreht sich hier im Kreis.“

Brehm und die CSU fordert Prölß-Kammerer auf, die konkreten Investitionen, die sie für verzichtbar halten oder auf die lange Bank schieben wollen, zu benennen: „Herr Brehm liegt die Liste aller Investitionen für das Jahr 2017 und die darauf folgenden Jahre bis 2020 im Mittelfristigen Investitionsplan vor. Alle weitergehenden geplanten Investitionen sind im Szenario2026 aufgeführt. Die Priorisierung obliegt ja gerade den politischen Parteien durch die Haushaltsberatungen, deshalb wäre es jetzt an der CSU eine Lösung vorzuschlagen. Da wird es nicht reichen eine Rotmarkierung für Fahrradfahrer, die im Haushalt noch gar nicht eingeplant ist, zu streichen. Herr Brehm baut Luftschlösser und weiß das auch“, so Prölß-Kammerer abschließend.  

Nürnberg, 17. Oktober 2016