Wartezeiten beim Einwohnermeldeamt

Rathaus-SPD sieht noch Klärungsbedarf

Nach dem Bericht zur Situation im Einwohneramt, der auf Antrag der SPD-Stadtratsfraktion im nächsten Personal- und Organisationsausschuss behandelt wird, bleiben für die personalpolitische Sprecherin, Gabriele Penzkofer-Röhrl noch einige Fragen offen. Auf diese müsse in der Sitzung noch näher eingegangen werden.

„Dies betrifft neben der Verringerung der Wartezeiten für die Bürgerinnen und Bürger vor allem die im Bericht angegebene Zahl der Neueinstellungen als auch die Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsplatzsituation der Beschäftigten“, so Penzkofer-Röhrl. Sie möchte u.a. Auskunft wie genau die Umsetzung bei den Neueinstellungen erfolgen soll und in welchen Bereichen die neu eingestellten Mitarbeiter arbeiten werden.

Mit Erstaunen nimmt sie zur Kenntnis, dass laut Pressebericht in die Überlegungen zur Zusammenlegung des Einwohneramtes und des Standesamtes scheinbar die betroffenen Dienststellenleitungen nicht einbezogen waren.

„Gleichwohl müssen wir offen sein für Gedankenspiele, um Synergieeffekte zu generieren und gleichzeitig die Arbeitssituation der Beschäftigten zu verbessern sowie die Bürgerfreundlichkeit zu erhöhen. Als sehr positiv zu werten ist der zukünftige barrierefreie Zugang zum Einwohneramt – ein wichtiger Schritt im Sinne der Bürgerfreundlichkeit und Inklusion“ betont die personalpolitische Sprecherin.

Verbesserungen erhofft sich auch Diana Liberova, die integrationspolitische Sprecherin, für das Ausländeramt: „Wenn zukünftig die Reduzierung der Öffnungszeiten wieder aufgehoben werden kann, muss auch die Wartezeit, bis unsere ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger einen Termin zur Vorsprache bekommen, verkürzt werden. 13 Wochen sind einfach zu lang“, so Liberova.