„Die SPD-Stadtratsfraktion hat in den letzten Jahren durch zahlreiche Initiativen und Anträge Impulse zur Förderung neuer Mobilitätskonzepte gegeben“, erinnert SPD-Stadtrat Thorsten Brehm. „Dabei setzen wir zunehmend auf die Verknüpfung unterschiedlicher Verkehrsträger. Manche fahren mit der U-Bahn und die letzten Meter zur Arbeit mit dem Leihrad. Andere verzichten ganz aufs Auto, setzen auf ihr VAG-Jahresabo und nutzen für größere Einkäufe Carsharing.“

Die derzeitigen Regelungen in der städtischen Stellplatzsatzung tragen diesen Entwicklungen allerdings nicht Rechnung. Diese regelt, wann und wie viele Kraftfahrzeugabstellplätze errichtet oder entsprechende Ablösebeträge festgesetzt werden.

Ausnahmeregelungen sind lediglich über Bebauungspläne oder andere städtebaulichen Satzungen möglich. „Die Stellplatzsatzung sollte aber explizit und auch bei kleineren Projekten dieses veränderte, umweltschonendere Mobilitätsverhalten fördern“, fordert der SPD-Politiker.

„Sofern beispielsweise bei Wohnbauvorhaben von vornherein ein innovatives Mobilitätskonzept integriert wird, sollte dies über einen verminderter Stellplatzbedarf honoriert und die angedachten Parkplatzflächen für höherwertige Nutzungen verwendet werden“, schlägt Brehm vor. „Wenn sich beispielsweise eine Hausgemeinschaft zum Carsharing verpflichtet, kann die Zahl der geforderten Stellplätze reduziert werden. Die Flächen können dann für Grün oder Wohnbebauung genutzt werden. Damit wäre allen geholfen.“